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15.12.2005, 08:18 Uhr
Die Ministerpräsidenten haben einstimmig einer Reform des Föderalismus zugestimmt. Die Länder geben grünes Licht für eine grundlegende Umgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung und für das erste großen Reformprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. In einem ersten Anlauf war die Reform kurz vor Weihnachten 2004 am Bund-Länder-Streit über die Bildungspolitik gescheitert.
Föderalismusreform
Rüttgers: Letzter Brocken weggeräumt
Viele seien "über ihren Schatten gesprungen, um das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse nach vorne zu bringen," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sei ein sehr guter Ausgangspunkt, um die Reform umzusetzen. "Wir haben den letzten Brocken auf diesem Weg weggeräumt", bestätigte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers (CDU).
Schnellere Entscheidungen angestrebt
Die Reform will die gegenseitigen Gesetzblockaden zwischen Bundestag und Bundesrat beseitigen. Die Länder verzichten auf Macht und Einspruchsmöglichkeiten gegen Bundesgesetze und erhalten dafür Zuständigkeiten zurück. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sollen klarer geregelt werden, so dass schnellere Entscheidungen möglich werden. Auch die Zahl der vom Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze wird drastisch reduziert - von derzeit 60 auf dann 35 bis 40 Prozent.
Unterschiedliche Besoldung von Beamten?
Eine größere Rolle in der Debatte spielt die Besoldungskompetenz: Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, wie viel Geld ihre Landesbeamten bekommen. Wird der Beschluss umgesetzt, werden die Beamten in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr bundeseinheitlich bezahlt.
Keine Neuordnung der Bundesländer
Rüttgers und auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mahnten, das Reformpaket nicht mehr aufzuschnüren. Nicht jeder sei zufrieden, aber man dürfe den tragfähigen Kompromiss nicht mehr verändern. Die komplizierten Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern blieben zunächst ganz ausgenommen, sollen aber in einem zweiten Schritt ebenfalls neu geregelt werden. Verzichtet wird auch auf eine Neuordnung der Bundesländer.
Liberale müssen Pläne auch absegnen
Das Gesetzgebungsverfahren wird nach Angaben von Rüttgers jetzt parallel im Bundestag und Bundesrat eingeleitet. Es soll bis Mitte 2006 abgeschlossen sein. Wegen der notwendigen Änderung des Grundgesetzes ist auch die Zustimmung der FDP in den Ländern erforderlich, weil Union und SPD anders als im Bundestag im Bundesrat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Grundsätzlich hat die FDP Zustimmung signalisiert.
Quelle: dpa