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14.03.2011, 16:05 Uhr
Umweltminister Norbert Röttgen: Beamte halten öffentlichen Nahverkehr für nicht zumutbar
Das Umweltministerium setzt sich gern für den öffentlichen Nahverkehr ein - doch bei den eigenen Leuten gilt das Auto offenbar als die bessere Wahl: Nach "SPIEGEL"-Informationen torpedieren die Beamten einen Plan von Finanzminister Schäuble, wonach sie künftig Parkgebühren zahlen sollen.
Ein Richtlinienentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach Beamte in Ministerien und anderen Bundesbehörden künftig für die Dienstparkplätze bezahlen sollen, stößt auf nahezu einhellige Ablehnung der betroffenen Ressorts. In Protestschreiben an das Bundesfinanzministerium machen Ministerien und Verwaltungen nach SPIEGEL-Informationen Front gegen das Vorhaben - zum Teil mit Begründungen, die von der bisherigen politischen Linie ihrer Häuser deutlich abweichen.
Das Umweltministerium, das sich sonst so gern für den öffentlichen Nahverkehr stark macht, kann sich einen reibungslosen Ministeriumsbetrieb ohne kostenfreie Stellplätze nicht vorstellen - jedenfalls nicht am Standort Bonn. Zwar gebe es direkt am Beamtenbau Haltestellen von Bussen und Bahn, räumen Norbert Röttgens Beamte in ihrem Schreiben ein. Jedoch sei "Mitarbeitern aus dem ländlichen Raum (Eifel, Vorgebirge, Westerwald) eine Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus zeitlichen Gründen nicht zuzumuten".
Offenbar hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wenig Vertrauen in die Loyalität ihrer Beamten. Sollten deren Parkplätze künftig kostenpflichtig sein, könnten "ganz erhebliche Störungen im Betriebsklima" die Folge sein, heißt es in einer Stellungnahme aus ihrem Haus.
Die Regierungskontrolleure vom Bundesrechnungshof wollen ebenfalls auf zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren lieber verzichten. Gegen die geplanten Parkgebühren sprächen "soziale Gesichtspunkte, Motivationsbeeinträchtigung bei den Beschäftigten und zu erwartender und bereits angekündigter Widerstand der Personalvertretung", heißt es in dem Schreiben des Rechnungshofs.
Auf Geheiß von Haushaltspolitikern von Union und FDP soll Schäubles Richtlinie für die Parkplatzgebühren Ende März stehen. Noch davor wollen die Haushälter und Schäubles Beamte beraten, wie man auf den Widerstand der anderen Häuser reagiert.
Quelle: Spiegel Online
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CT schrieb:
am 14. März 2011 um 19:04:01
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Parkgebühren
Ohne Auto ist es wirklich fast unmöglich, eine weiter erntfernte Stelle anzunehmen. Das betrifft Arbeitende wie Beamte. Mein
Vorschlag: Den Nahverkehr ausbauen. Es müssen keine Riesenfahrzeuge sein, kleine tuns auch. Noch was stört mich an der Sache erheblich. Als Schichter ist man auch arm dran. Nach der Spätschicht oder vor der Nachtschicht fährt oft nichts gar mehr. Zu DDR-Zeiten waren sogar die Fahrpläne auf die Arbeitszeiten der Firmen abgestimmt, es gab dafür Schichtbusse und Extra-Bahnen!
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Rechtler schrieb:
am 14. März 2011 um 19:03:08
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@Volker
Das ist im Prinzip der richtige Weg. Wenn in Deutschland jemand ein Recht hat, so will man es ihm nehmen. Anstatt auch dieses Recht
einzufordern! Wär doch logisch oder? Aber gucken Sie sich in den Foren um! Wenn ich das nicht habe, soll der andere das auch nicht haben!
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Fantomas39 schrieb:
am 14. März 2011 um 19:00:05
(6) (1)
Parkgebühren
Was es doch für tolle Ausreden gibt,wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht ! Jeder AN muß doch auch im realen Alltag
zusehen,wie er auf Arbeit kommt,da fragt kein Chef danach,wie lang und beschwerlich der Arbeitsweg ist ! Als Beschäftigter in einem Verkehrsbetrieb kann ich nur eins feststellen: Würden diese Flaschen in den Ministerien die Gelder für den ÖPNV nicht andauernd kürzen,würden auch viel mehr Leute den ÖPNV nutzen.Unsere Politiker haben doch längst den Bezug zur Realität verloren.
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