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10.02.2012, 12:50 Uhr
Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist im Bundesrat gescheitert. (Quelle: dpa)
Berlin (dpa) - Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte jedoch, dass dabei vor allem die Tarifpartner einbezogen werden müssten.
"Es besteht kein Zweifel, dass Dinge in Deutschland aus dem Lot geraten sind", räumte Lieberknecht mit Blick auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse ein. Die CDU-Politikerin steht einer Koalitionsregierung mit der SPD in Thüringen vor. "Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können", sagte sie.
Mehrere SPD-Politiker warfen der Union Verzögerungstaktik vor. Immer mehr Unionspolitiker würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt erkennen, wegen des Koalitionsfriedens mit der FDP jedoch weiter kuschen, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).
Quelle: dpa
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Samuel Goldmann schrieb:
am 10. Februar 2012 um 20:49:25
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@ Rose
Du sprichst mir aus der Seele, die CDU / CSU und FDP sind in großen Teilen unrein, sie haben direkte Aufträge aus der Wirtschaft.
Sie sind nicht koscher. Es sind Heuchler und Handlanger des Teufels. Sie verraten das Volk für eine dreckige Handvoll Dollar. Der wache Wähler aber darf diese verlogenen Subjekte-die häufig auch noch arbeitsscheu sind- nicht länger mit Land und Bundestagsmandaten versehen. Wer gegen euch arbeitet hat in Berlin unter der Kuppel der Lüge nichts mehr verloren.
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Rose schrieb:
am 10. Februar 2012 um 20:23:31
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wirtschafts-/bankenhörige CDU
Mit der CDU und Fdp wird es nie einen mindeslohn geben! Und das Schliimste ist das heuchlerische´Getuhe
einzelner Unions - Politiker /-nen!
Oder ist der liebe Gott schuld das kein gesetz kommt ?
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zweifler schrieb:
am 10. Februar 2012 um 18:06:53
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Regierung
Es ist schon traurig was für ein Spiel da abgeht.Da schiebt eine Partei der anderen den schwarzen Peter zu,jeder würde gern dem
Arbeiter auch mal was zukommen lassen,aber leider sind die anderen dagegen.Das ist doch Verarschung des Volkes hoch3. Es ist nur traurig das solche Probagandasprüche jetzt immer mehr zunehmen-es geht aufs Wahljahr zu-und die meisten der Wähler es immer noch nicht merken das sie verdummt !!werden
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