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14.11.2011, 11:15 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Leipzig (dpa) - Mit Debatten über die Zukunft Europas und den Mindestlohn beginnt heute offiziell der CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses spricht die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den 1001 Delegierten.
Am Abend wird CSU-Chef Horst Seehofer zum traditionellen Grußwort erwartet. Morgen wollen die Christdemokraten in Leipzig eine neue Schulpolitik beschließen und sich voraussichtlich weitgehend von der Hauptschule verabschieden.
Im Streit über die Einführung eines Mindestlohns für tariflose Branchen war gestern Abend ein offener Konflikt auf dem Parteitag abgewendet worden. Eine Lohnuntergrenze soll sich nun nicht wie zunächst vorgesehen am Niveau der Zeitarbeit orientieren, sondern an den etwa zehn bereits geltenden Mindestlöhnen. Festlegen soll sie eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dies entspricht der Position Merkels, die keine Anbindung an die Zeitarbeit, sondern regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen wollte.
Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht sich bestätigt. Bundeschef Karl-Josef Laumann: "Die CDA hat in diesem Kompromiss ihre beiden wichtigsten Ziele erreicht. Es soll eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, die die Regel sein wird. Und die Kommission der Tarifpartner hat eine klare Orientierungsmarke für die Lohnhöhe: Die Branchenmindestlöhne, auf die im Papier Bezug genommen wird, liegen mehrheitlich zwischen 7 und 9 Euro - und damit mindestens auf dem Niveau der von uns ursprünglich als Orientierung favorisierten Zeitarbeit."
Merkel hatte am Nachmittag zum Thema Mindestlohn gesagt: "Über die Einzelheiten werden wir sicherlich noch Diskussionen haben." Danach setzte sich unter Gröhes Leitung eine Gruppe mit den streitenden Flügeln um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen, CDA-Chef Laumann und mehreren Vertretern der Länder zusammen und arbeitete die neue Linie aus. Von der Leyen sagte danach: "Gewinner sind die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" über Schwarz-Gelb im Bund: "Die erste Halbzeit unserer Koalition mit der FDP war nicht gut. Die Ergebnisse stimmen, aber nicht das Bild, das wir abgegeben haben." Mit den Beschlüssen beim jüngsten Koalitionsgipfel sei aber "nun die Basis gelegt, dass es besser wird", gab sich Kauder zuversichtlich. "Die Menschen wollten von dieser Regierung Ergebnisse. Die bringen wir jetzt. Und das wird Union und FDP gemeinsam nützen."
Quelle: dpa
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franco schrieb:
am 14. November 2011 um 14:08:51
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Merkel
Ich habe nur eine bescheidene Frage: WIE LANGE müssen wir Frau Merkel noch ertragen ?
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Eva schrieb:
am 14. November 2011 um 13:27:16
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Mindestlohn
Egal welcher Politiker,alle in einen Sack und draufhauen du triffst immer den richtigen.Seit Kohl geht es(Mauerfall,Geldumtausch
und Soli)bergab.Profitgierige und machtgeile Hohlköpfe wie Schröder(Euro und Hartz4)und nun Miss Merkel (Griechenlandrettung,Rente mit 67und Mindestlohn)sorgen dafür dass Faulenzer und Unternehmer gefüllte Taschen haben.Merkel schreibt sich niedrige Arbeitslosenzahlen auf die Fahne,aber um welchen Preis.Arbeiter sollenfür Hungerlöhne schuften damit Angie prahlen
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Günther schrieb:
am 14. November 2011 um 12:29:16
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Mindestlohn
Bravo Merkel .... wenn man nicht mehr weiter weiss schiebt mans in einen Expertenkreis Garantie für weitere Jahre mit
Hungerlohn und Aufstockungszahlung durch den Staat
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