01.06.2010, 16:55 Uhr | dpa, apn, afp
Ein verletzter Aktivist am Montag auf einem Schiff der Gaza-Solidaritätsflotte. (Foto: Screenshot Reuters)
Ein "blutiges Massaker" hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den israelischen Angriff auf ein Schiff der Hilfsflotte für den Gazastreifen vom Montag genannt. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Militäreinsatz, der mindestens neun Tote gefordert hat. Fünf der elf deutschen Aktivisten sind bereits wieder in Deutschland. Autor Henning Mankell ist in israelischem Gewahrsam.
Erdogan sprach am Dienstag nach einem Krisentreffen der militärischen Führung des Landes von einem Angriff auf das internationale Recht, das Gewissen der Menschheit und den Weltfrieden. Israel müsse die Blockade des Gazastreifens umgehend beenden.
Den Großteil der Hilfsflotte mit mehr als 700 Personen an Bord hatten türkische Aktivisten ausgemacht. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte den israelischen Militäreinsatz "staatlich begangenen Mord" und Piraterie.
Der israelische Vertreter wies das zurück. "Was für Friedensaktivisten sind das, die mit Messern, Stöcken und anderen Waffen Soldaten angreifen, die in Übereinstimmung mit internationalem Recht an Bord ihres Schiffes gehen", sagte Daniel Carmon. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Notwehr der Soldaten. Israel sieht keinerlei Grund für eine Entschuldigung: "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben", sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros.
Die Armee veröffentlichte am Montagabend Ausschnitte von Videoaufnahmen. Darin ist zu sehen, wie Aktivisten mit Schlagstöcken auf Soldaten einprügeln. In einer anderen Szene wird ein Soldat kopfüber vom Oberdeck auf das darunter liegende Deck geworfen. In einer dritten Szene ist ein Soldat mit einer tiefen Stichwunde in der Brust zu sehen.
Die Aufnahmen zeigen jedoch nicht, wie die Gewalt ausgebrochen ist. Es ist auch nicht zu sehen, unter welchen Umständen die neun Aktivisten ums Leben gekommen sind, ob sie sich beispielsweise an den Angriffen auf Soldaten beteiligt hatten oder unbeteiligte Zivilisten waren. Israel hat bislang allein seine Sicht auf die Dinge dargestellt. Die internationalen Aktivisten hatten keine Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern oder ihre Aufnahmen zu zeigen.
Der auf Drängen der Türkei zusammengetretene Weltsicherheitsrat forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie eine unabhängige Untersuchung der Aktion, bei der nach israelischen Angaben neun Menschen starben. Der Rat forderte auch die Freigabe der gestürmten Schiffe.
Israelische Soldaten hatten am Montag gewaltsam sechs Schiffe aufgebracht, mit denen pro-palästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen wollten. Bei dem Einsatz gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte" wurden zudem mehr als 50 Aktivisten und sieben Soldaten verletzt, als das Militär von Booten und Hubschraubern die Schiffe enterte.
Auch der Nato-Rat wird sich bei einer Sondersitzung mit der israelischen Militäraktion befassen. Eine Sprecherin sagte, die Botschafter der 28 Bündnisstaaten seien einberufen worden.
Wie ein Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung erklärte, sind die Inhaftierten im Ela-Gefängnis in Beerscheva in der Negev-Wüste eingesperrt. Das neue Gefängnis sei erst vor zehn Tagen in Betrieb genommen worden. Die Gefangenen teilten sich Zwei- oder Vier-Mann-Zellen. Man habe sie mit Unterwäsche, Toilettenartikeln sowie mit Flip-Flops versorgt.
Rund 50 internationale Aktivisten sind nach Angaben von Israels Außenamtssprecher Jigal Palmor in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Diese hatten zuvor ihrer freiwilligen Abschiebung zustimmen müssen. Auch der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell ist in Gewahrsam. Wie der Rundfunksender SR am Dienstag unter Berufung auf das Stockholmer Außenministerium meldete, muss er sich wie zehn andere schwedische Aktivisten entscheiden, ob er Israel sofort verlassen oder sich dort vor Gericht stellen lassen will.
Fünf der elf Deutschen an Bord der Schiffe sind mittlerweile in die Heimat zurückgekehrt. Darunter sind auch zwei Linken-Parlamentsabgeordnete. Das Schicksal der restlichen sechs Bundesbürger ist noch unklar.
Bei den beiden freigelassenen Bundestagsabgeordneten der Linken handele es sich um Annette Groth und Inge Höger. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Israel. "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt, gekidnappt gefühlt", sagte Höger. "Wir konnten nur zurückkommen, weil wir Abgeordnete sind: Alle anderen sind im Gefängnis."
Der ehemalige Linken-Abgeordnete Norman Paech, der ebenfalls von den Israelis festgesetzt worden war und am Dienstag in Berlin eintraf, beschrieb seine Erlebnisse. Kurz vor 4.30 Uhr seien erste Schlauchboote aufgetaucht, dann seien "schwere Explosionen zu hören" gewesen, offenbar auch Granaten und Hubschrauber. Die Auseinandersetzungen dauerten demnach etwa 30 Minuten. "Die Navy hat mir nur Hemd und Hose gelassen", sagte Paech.
Die Sprecherin der Organisation Free Gaza, Audrey Bomse, warf der israelischen Regierung Piraterie vor, weil die Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht wurden. Die Soldaten hätten zudem Panik und Verwirrung ausgelöst, weil sie in der Dunkelheit angegriffen hätten, sagte Bomse in Larnaka. "Dies war als friedlicher Widerstand geplant", sagte sie. "Sie hätten es tagsüber tun sollen. Wenn man mitten in der Nacht aus Hubschraubern abspringt, fordert man Chaos heraus."
Quelle: AFP , dapd , dpa
Europäer schrieb:
am 1. Juni 2010 um 17:31:43
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Isral
Wer auf offenem Meer ein Schiff mit friedlichen Zivilisten (darunter 30 Abgeordnete aus verschiedenen Staaten) entert, begeht
Piraterie, bzw. Staatsterror. Wer dabei Zivilisten erschießt, begeht Mord. Das muss vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Angeklagt werden müssen Netanjahu u. Barak als Verantwortliche. Die EU sollte ihre Botschafter aus Israel zurück berufen u. die israelischen Botschafter einbestellen.
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Kris schrieb:
am 1. Juni 2010 um 17:28:34
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Notwehr
Wir lernen: wenn Israel gegen internationales Recht verstößt und Schiffe kapert und sich die Besatzung gegen die unrechtmäßige
Kaperung wehrt, ist es Notwehr, wenn Israel die Schiffsbesatzung erschießt. An solch einer Rechtsauffassung erkennt man üblicherweise Diktaturen und Schurkenstaaten.
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Nera schrieb:
am 1. Juni 2010 um 17:19:25
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Fassungslosigkeit
ist das geringste was einem hierzu einfällt. Langsam fragt man sich was Israel sich alles herausnehmen darf, ohne mit
Konsequenzen rechnen zu müssen.
Das zeigt einmal mehr, dass Israel weder an einer Zweistaatenlösung noch an einem dauerhaften Frieden interessiert ist und einmal mehr dem Eindruck des Kriegstreibers gerecht wird.
Leider wird der Sicherheitsrat einmal mehr hilflos als zahnloser Tiger dastehen, da gewissen Staaten es nie wagen werden, dort gegen Israel zu stimmen.
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