30.12.2010, 17:45 Uhr
Wegen Unterschlagung von Öl und Geldwäsche verurteilt: Michail Chodorkowski (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)
Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem international umstrittenen zweiten Prozess zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Gegner von Regierungschef Wladimir Putin und ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos muss damit voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.
Chodorkowski ist nach einem ersten Verfahren wegen Geldwäsche und Unterschlagung von Öl bereits seit fast acht Jahren inhaftiert. Diese werden ihm auf seine Gesamtstrafe von 14 Jahren angerechnet, urteilte Richter Viktor Danilkin nach Angaben der Agentur Interfax.
Chodorkowskis Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt dieselbe Strafe. Das Verfahren gilt international als politisch motiviert. Richter Danilkin hatte die beiden früheren Öl-Manager bereits am Montag schuldig gesprochen und dann tagelang die mehrere Hundert Seiten umfassende Urteilsbegründung verlesen. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er wolle notfalls das Urteil vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten, hatte er angekündigt.
Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Dmitri Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf", teilte der Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Die Regierung sei über das Urteil besorgt und werde den weiteren Verlauf des Falles mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Angaben des Bundespresseamtes: "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben." Die CDU-Vorsitzende ergänzte: "Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) regierte ebenfalls mit Sorge. Die erneute Verurteilung "ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses". Es liege im eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und zum Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen. Zuvor war der Schuldspruch bereits von den USA und der EU kritisiert worden.
Möglicherweise angesichts der heftigen internationalen Kritik kündigte der Medwedew beratende Menschenrechtsrat an, er wolle das Urteil überprüfen. "Der Rat hat diesen wichtigen Prozess die ganze Zeit verfolgt", sagte sein Präsident Michail Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax. Die Ergebnisse der Untersuchung würden dem russischen Präsidenten zugeleitet. Was genau der Rat untersuchen wollte oder was seine Untersuchung bewirken könnte, ist bislang unklar.
Quelle: AFP , dpa
Wodka schrieb:
am 30. Dezember 2010 um 19:46:31
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Russen-Urteil politisch?
Wir haben doch die gleichen Gesetze.Nur Putin wendet sie auch an.Sollte man auch in Deutschland so anwenden,dann
gäbe es bestimmt weniger Steuerbetrüger und mehr Arbeitsplätze bei der Justiz und in der (Bau)branche.Hier werden solche Betrüger mit einer Freiheitsstrafe in der Schhweiz belohnt.
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waseinscheibenkleister schrieb:
am 30. Dezember 2010 um 19:43:49
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Hans-H.--"Chordorkowski (zum 2. Mal)"
das würde ja heißen merkel klagt sich und ihre genossen-- spd..cdu/csu.. grüne .. linke... naja und
die freaks aus der fdp wolle ma net vergessen - da das nie geschehen wird wie wir alle wissen .. wird alles im sande verlaufen/ still geschwiegen .. guten rutsch totz allem .. :-)
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Jos schrieb:
am 30. Dezember 2010 um 19:27:13
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@Karl 18:47:22
Lieber Karl, kleine Erinnerung - in der DDR war die SPD verboten und Mitglieder verfolgt, ganz im Gegensatz zu der von der
kommunistischen DDR-Führung genehmigten und unterstützten CDU. Soviel zur Ähnlichkeit. Programmatisch war das vielleicht keine, aber dieser korrupter CDU-Verein paktiert mit jedem, von dem er Geld bekommt.
Für die t-online Redaktion - Chodorkowski einen Kremlkritiker zu nennen, heißt Lügen zu verbreiten und zu hetzen - er ist ein ganz normaler verurteilter Verbrecher.
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