Merkels Regierungserklärung und die Reaktionen der Opposition

"Kanzlerin der Wahrheit" - "gemein und hartherzig"

10.11.2009, 17:37 Uhr

Die alte Kanzlerin und der neue Oppositionsführer: Angela Merkel auf der Regierungsbank und Frank-Walter-Steinmeier am Rednerpult des Bundestages (Foto: dpa)Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt schwarz und malt zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit als "Kanzlerin der Wahrheit" erst einmal ein düsteres Bild. In ihrer Regierungserklärung spricht sie im Bundestag bittere Wahrheiten an. Merkels Worte markieren am Dienstag den Startschuss zur 17. Wahlperiode. Premieren stehen vor dem voll besetzten Plenum an. Erstmals greift Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionschef aus der Opposition in die Debatte ein. "Spaltung der Gesellschaft" lautet sein Vorwurf Richtung Schwarz-Gelb, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nennt deren Politik "gemein und hartherzig".

Auf den Regierungsbänken sind viele neue und doch bekannte Gesichter jetzt als Minister zu sehen. Stolz sitzt der FDP-Chef und neue Vizekanzler Guido Westerwelle auf dem Platz des Außenministers neben der Kanzlerin. Merkel vermeidet in ihrer knapp einstündigen Rede Pathos, ihre Ausführungen sind eher ernüchternd: "Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen. Und: "Die Arbeitslosigkeit wird steigen", prophezeit sie. Die Probleme würden größer und weltweit würden die Karten als Folge der globalen Finanzkrise neu gemischt.

Auch Hoffnung parat

Sie hat aber auch Hoffnung parat: "Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen." Und die Kanzlerin gibt sich als kraftvolle Steuerfrau: "In diesem Land steckt viel", sagt sie. Schulden jetzt in der Krise milliardenfach auszugleichen, das wäre der falsche Weg, rechnet sie vor. "Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung." Nach etwa 15 Minuten entlädt sich ihr Unmut über den Opel-Mutterkonzern General Motors, und sie mahnt ein überzeugendes Sanierungskonzept an.

Auch Opposition soll Deutschland besser machen

Die Oppositionsparteien fangen an, unruhig zu werden, als Merkel von Entlastungen für die Bürger spricht: "Die Bundesregierung setzt auf Wachstum, um Deutschland zu neuer Stärke zu führen." Und: Jeder könne Deutschland besser machen - das schließe die Opposition ein, sagt Merkel unter höhnischem Gelächter von Linksfraktion, Grünen und der SPD.

Geschrumpfte SPD

An das Bild der einstigen Regierungspartei SPD wird man sich im Plenum erst gewöhnen müssen. Nur noch drei Plätze in der ersten Reihe - links Steinmeier, rechts der nur noch wenige Tage amtierende Parteichef Franz Müntefering, dazwischen Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die ehemaligen SPD-Minister sind auf die hinteren Reihen verteilt. Steinmeier setzt zu seiner Jungfernrede als Fraktionschef an und gibt den Rebell am Rednerpult.

Traumpaar oder Traumtänzerpaar

Das selbst ernannte Traumpaar Merkel/Westerwelle werde zum "Traumtänzerpaar". Steinmeier dreht sich in Richtung seiner einstigen Weggefährtin Merkel und spricht von "ökonomischer Geisterfahrerei", "Spaltung", "Verrat an den Familien" oder "Salto rückwärts". Für Westerwelle, seinen Nachfolger im Außenamt, hat Steinmeier nur Spott parat: Ämter würden Menschen verändern, aber was Westerwelle in Sachen Steuerpolitik vor der Wahl erzählt habe und was er jetzt umsetzen müsse, sei eine "Mutation in Lichtgeschwindigkeit".

Ein Referat zwischendrin

Der Auftritt der neuen FDP-Fraktionschefin Homburger wird als nicht spektakulär empfunden. Sie referiert den Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wirft Merkel vor, die Regierung habe keine Lösungsansätze und rede über die Köpfe der Menschen hinweg.

Hohn und Spott der Grünen

Tief in die Rhetorik-Liste greift Grünen-Fraktionschef Trittin und gießt Hohn und Spott über die neue Regierung. Merkels zweite Regierung sei kein Neuanfang, sondern ein "zweiter Aufguss". Schwarz-Gelb fange nicht neu an, sondern versuche da anzuknüpfen, wofür Helmut Kohl 1998 abgewählt worden sei. "Sie haben dem Wort Fehlstart eine völlig neue Interpretation gegeben", sagte Trittin.

"Politisches Leichtgewicht"

Angesichts der Vorgänge um den geplatzten Opel-Verkauf an Magna warf Trittin Merkel vor, nur ein "politisches Leichtgewicht" zu sein. Schließlich habe sie erst unmittelbar nach ihrem Besuch bei US-Präsident Barack Obama von der Entscheidung der Konzernmutter General Motors erfahren.

Gehen Arme leer aus?

Trittin warf Schwarz-Gelb "dreifachen Wortbruch" vor. Das Prinzip "Mehr Netto vom Brutto" gelte nur für Menschen mit hohen Einkommen, nicht aber für Normal- und Geringverdiener. Das Steuersystem werde nicht etwa einfacher und gerechter, sondern komplizierter und bürokratischer. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrages führe nur in Haushalten mit Spitzensteuersatz zu einer Entlastung. Ärmere gingen leer aus: "Das ist soziale Kälte, das ist gemein und hartherzig."

Die Frage der Spaltung

Wachstum und Stärke gegen Spaltung und Kälte - das dürfte bis auf Weiteres der Grundton beim Schlagabtausch zwischen Schwarz-Gelben auf der einen Seite und Roten, Dunkelroten und Grünen auf der anderen Seite bleiben.

Quelle: AFP , dapd , dpa