Merkel will weltweit soziale Marktwirtschaft

Merkel will weltweit soziale Marktwirtschaft

31.01.2009, 18:17 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Foto: Reuters)

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über das Krisenmanagement der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Barack Obama. Außerdem schlug Merkel in Davos die Bildung eines Weltwirtschaftsrats bei den Vereinten Nationen vor.

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft, sagte Merkel. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung." Die Freiheit des Einzelnen müsse begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt, sagte die Kanzlerin. Die Welt brauche jetzt ein stabiles und internationales Finanzsystem mit globaler Verantwortung.

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Kanzlerin fordert Regeln

Nach Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise könne die soziale Marktwirtschaft zu international verbindlichen Regeln führen, die dann - wie beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - ein Weltwirtschaftsrat kontrolliere, sagte Merkel . "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert", sagte die Kanzlerin unter Hinweis auf das gefährliche Ausufern der Finanzmärkte. "Alle Prinzipien müssen verbindlich festgelegt werden." Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London geschehen.

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Rüge für Obama

Die Kanzlerin warnte in Davos aber auch vor Protektionismus: Es sei nicht richtig, in der derzeitigen Situation "die Marktkräfte zu verzerren". Mit Blick auf die USA sagte Merkel, sie sehe mit Misstrauen die Subventionen etwa für die amerikanische Autoindustrie. "Solche Phasen dürfen nicht lange andauern, zu offener Weltwirtschaft gibt es keine Alternative."

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Merkel hofft auf USA

Merkel betonte, es dürfe nicht bei Krisenmanagement bleiben. Es gehe auch darum Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Finanzmärkte müssten künftig wieder ihre dienende Funktion gegenüber der Wirtschaft erfüllen. Notwendig sei dabei auch mehr Transparenz. In diesem Punkt hoffe sie auch auf die neue US-Regierung. Während ihrer G-8-Präsidentschaft 2007 hatte die Bundesregierung vergeblich versucht, international eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds durchzusetzen.

Quelle: dapd , dpa