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07.06.2010, 08:12 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich Steuererhöhungen gegenüber skeptisch (Foto: ddp)
Kanzlerin Angela Merkel will die Sozialausgaben kürzen. Ziel sei es, die Strukturen effizienter zu machen. Steuererhöhungen hingegen beurteilte die CDU-Vorsitzende skeptisch. Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden, betonte sie. "Und das wird nicht dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmeseite erhöht."
Das Bundeskabinett trifft sich amSonntag zu einer zweitägigen Sparklausur im Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.
Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit 142 Milliarden Euro der größte Einzeletat der Bundesregierung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bereits Einsparungen von rund sieben Milliarden Euro angekündigt, die sie vor allem mit der Streichung unwirksamer Arbeitsmarktinstrumente erreichen will. Diskutiert werden unter anderem Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Einschnitte zeichnen sich aber auch beim Elterngeld ab.
Merkel betonte in Meseberg, bei den Budgetberatungen des Kabinetts gehe es "im Kern um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Investiert werden müsse dort, "wo Zukunft geschaffen wird". Bei allen Konsolidierungsbemühungen werde es jedoch gerecht zugehen, versprach die Kanzlerin. "Das ist das, was die Menschen erwarten."
Vor Beginn der Sparklausur wird in der Union der Ruf nach Steuererhöhungen aber immer lauter. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte in der "Bild am Sonntag" Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Vorstellbar sei eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte er.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus plädierte dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in einigen Bereichen anzuheben. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren", sagte der CDU-Politiker demselben Blatt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte im "Hamburger Abendblatt" eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.
Die FDP lehnte Steuererhöhungen erneut strikt ab. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht infrage." Nach Informationen mehrerer Medien soll sich die FDP-Führung mit Blick auf die Kabinettsklausur darauf verständigt haben, Steuererhöhungen, wie sie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat, zum Knackpunkt für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu erklären.
Quelle: dapd
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Tom1658 schrieb:
am 6. Juni 2010 um 09:24:03
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Steicht mal die 1000 neue Stellen die nach der Wahl geschaffen wurden für die Seilschaften, Bekannte und Verwandte, dann spart man
im B/C Bereich der Gehaltsklasse pro Person 7 - 8.000 Euro mtl. = ca. 96.000.000 Euro (96 Millionen) jährlich! Da sollte man ansetzen! Wie war das vor der Wahl, VERWALTUNG straffen, hahahaha! Abteilungsleiter ohne Personal, Staatssekretäre ohne Funktion usw.. Da kann man auch noch sparen! Potenial ............. Millionen monatlich!!!!!!!! Bananenrepublik!
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Heico schrieb:
am 6. Juni 2010 um 09:18:02
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Steuerern
Die BRD muss sparen...aber nicht durch kürzungen kleiner Leute....sie solll
mit guten beispiel bei sich anfangen...und nicht die
Diäten erhöhen...
ich habe 49 Jahre gearbeitet und immer gut verdient...bekomme aber nur eine
Rente von 1100,-€ ist dies gerecht? Nun soll ich bei der Krankenkasse auch noch mehr bezahlen...wo soll ich das Geld denn hernehmen?Ich habe es nicht soleicht wie die BRD durch irgendwelche erhöhungen mein Etat aufzubessern....mein Renteneinkommen wird immer weniger...
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bull1 schrieb:
am 6. Juni 2010 um 09:10:31
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Kürzungen
Sparen beim kleinen Mann löst nicht das Problem. Unsere Politiker müssen aufhören unsere Steuergelder von Afghanistan bis
Zimbabwe zu verschwenden. Es kann auch nicht sein das eine Handvoll Schattenmänner hinter unseren Politikern die Wirtschaftspolitik unseres Landes bestimmt. Nur wenige Staaten der Welt kassieren ihre Bürger so ab wie Deutschland und was bleibt dem Volk ????
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