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Merkel will Regierungserklärung abgeben
08.09.2009, 08:27 Uhr
Nach dem Luftangriff in Afghanistan werden die Rufe nach einem Rückzug deutscher Truppen wieder lauter (Foto: ddp)
Nach der heftigen Kritik an dem von der Bundeswehr befohlenen NATO-Luftangriff in Afghanistan will die Bundesregierung das Parlament nun umfassend über den Vorfall informieren. Für heute hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung angekündigt, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) will zu den Vorfällen im Bundestag Stellung nehmen. Die Kritik an Verteidigungsminister Franz Josef Jung(CDU) hält unvermindert an.
"Der Vorfall muss aufgeklärt werden", sagte Merkel in der ARD-Sendung "Wahlarena". Gleichzeitig forderte sie eine deutliche Verbesserung der Lage in Afghanistan bis zum Jahr 2014. "Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen massiven Schritt vorankommen", sagte Merkel. Es müsse jetzt "Tempo gemacht" werden beim Aufbau möglichst eigenständiger afghanischer Sicherheitskräfte.
"Glaubwürdiges Ausstiegsszenario"
Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte ein baldiges Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. "Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario", sagte Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, der "Frankfurter Rundschau". Voraussetzung sei aber, dass das Land selbst in der Lage sei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Grüne kritisieren Jungs Reaktion
Vor Racheakten der Taliban gegen Bundeswehrsoldaten in naher Zukunft warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow. "Ich glaube nicht, dass die Taliban einfach zur Tagesordnung übergehen werden", sagte Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Reaktion von Verteidigungsminister Jung auf den Luftangriff. Wer wie Jung eisern daran festhalte, der Angriff sei richtig gewesen, "verspielt in Afghanistan jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Jung und Merkel (CDU) gefährdeten mit ihrer Reaktion auf das Bombardement die Bundeswehrsoldaten vor Ort.
"Schutzmaßnahme im Interesse der Truppen"
Jung selbst verteidigte den NATO-Luftangriff erneut. "Die Taliban haben ja angekündigt, auch gerade vor den Bundestagswahlen einen derartigen Anschlag durchzuführen", sagte Jung. Er denke deshalb, dass "diese Schutzmaßnahme im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten geboten gewesen" sei.
Karsai macht Bundeswehr Vorwürfe
Kritik des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai an der Bundeswehr wies die Union zurück. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte, Karsais Äußerungen seien eine "voreilige Bewertung" der Vorfälle. Karsai hatte der Bundeswehr eine "Fehleinschätzung" vorgeworfen. "Mehr als 90 Tote für einen einfachen Tanklaster, der obendrein in einem Flussbett feststeckte!", schimpfte Karsai in der Pariser Zeitung "Figaro".
Warnung vor vorschnellen Urteilen
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), warnte vor einer Vorverurteilung des deutschen Offiziers, der den NATO-Luftangriff angefordert hatte. Für den Oberst gelte "selbstverständlich auch die Unschuldsvermutung", sagte Robbe der "Bild"-Zeitung. Der Angriff auf zwei Tanklaster in der Nacht zu Freitag in der Nähe von Kundus hatte international scharfe Kritik ausgelöst. Bei dem Bombardement waren mehr als 50 Menschen getötet worden, darunter womöglich auch Zivilisten.
Quelle: AFP
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