Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

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Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

10.02.2012, 05:26 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Ein neues Verfahren müsse sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitere, sagte Merkel den «Ruhr Nachrichten». Sie forderte, die Ermittlungsergebnisse zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. Hier müsse sich zeigen, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben habe.

Quelle: dpa

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