Angela Merkel fordert Maßnahmen gegen Nahrungskrise und Klimawandel (Quelle: imago)Kanzlerin Angela Merkel dringt vor dem G8-Gipfel in Japan auf ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen die weltweite Nahrungskrise und den Klimawandel. Sie warnte vor ernsten Gefahren für die internationale Sicherheit wegen der explodierenden Lebensmittelpreise.
Fehlender Zugang zur Nahrung und Verteilungskonflikte könnten die Demokratisierung gefährden, "Staaten destabilisieren" und zu einem Problem der internationalen Sicherheit werden, heißt es in einer Vorlage der Bundesregierung, die in Kurzfassung an die übrigen G8-Staaten verschickt wurde. Als Ursachen für den Preisanstieg gelten mehr Nachfrage, steigende Rohölpreise, aber auch der Anbau von Biosprit-Pflanzen. Die Kanzlerin forderte die Industriestaaten am Samstag zu ehrgeizigen Zusagen für den Klimaschutz auf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer und Russlands (G8) treffen sich von Montag an.
"Ich hoffe, dass wir einige gemeinsame Verpflichtungen eingehen können, die deutlich machen, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens 50 Prozent der CO2-Emissionen einsparen müssen", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft vom Samstag. Die Industrieländer hätten hier eine besondere Verantwortung. "Europa ist hier mit sehr anspruchsvollen Zielen in Vorleistung gegangen", sagte sie. Zu den G8-Staaten außerhalb Europas zählen die USA, Kanada, Japan und Russland. Die aufstrebenden Schwellenländer müssten auch mitmachen.
500 Millionen Euro zur Ernährungssicherung
Merkel kündigte im "Tagesspiegel am Sonntag" ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ernährungssicherung an. Deutschland will in diesem Jahr 500 Millionen Euro für Entwicklungsländer bereitstellen. Die steigenden Preise hätten ernsthafte Konsequenzen für die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung bedürftiger und verarmter Haushalte, zitierte das Magazin "Der Spiegel" aus dem Papier der Bundesregierung. Nötig sei auch eine Aufstockung der Soforthilfe, schneller Zugang zu Saatgut und Dünger sowie der Stopp von Exportbeschränkungen wie in Indien. Auch der global wachsende Anbau für Biosprit könne zu einem Preisanstieg für Nahrungsmittel führen.
Kanzlerin fordert Transparenz am Ölmarkt
Merkel will in Japan auch über Aktionen gegen steigende Energiepreise beraten. Der hohe Ölpreis sei "ein zentrales Thema", schreibt sie in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". "Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren." Die Industrie- und die Schwellenländer müssten ihr Wachstum stärker vom Energieverbrauch lösen.
Hintergründe zum Klimawandel (Montage: T-Online)
G8-Staaten sollen Vorbild sein
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an die Industriestaaten, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. "Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten, müssen an ihrem Ziel festhalten, bis 2009 ein weltweites Klimaschutzabkommen zustande zu bringen", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". Die G8-Staaten müssten über die Verpflichtungen vom vergangenen Gipfel hinausgehen und als Vorbild dienen. Die G8-Staaten hatten vor einem Jahr im Ostseebad Heiligendamm vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen CO2- Ausstoßes bis 2050 ernsthaft zu prüfen.
Kritiker fordern mehr als Lippenbekenntnisse
Die deutsche Gesellschaft des Club of Rome forderte möglichst konkrete Klimaschutzziele. "Es muss gesagt werden, was bis 2020 oder 2030 erledigt sein muss", sagte der Vorsitzende Max Schön im "Deutschlandradio Kultur". Bisher sei es im weltweiten Klimaschutz häufig bei Lippenbekenntnissen und kleinen Schritten geblieben.
Festnahmen bei Demonstration
Bei einer Demonstration am Rande eines zweistündigen Marsches in Sapporo, der Hauptstadt der Inselprovinz Hokkaido, kam es zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei, berichtete der japanische Fernsehsender TBS. Vier Menschen seien festgenommen worden. Die Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac werteten die für japanische Verhältnisse große Demonstration als "deutliches Zeichen gegen die Politik der G8". Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer erwartet. "Die G8-Staaten haben es versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen", sagte Mitorganisator Akiyoshi Ishida. Die Folge sei, dass es weiter Diskriminierung, Krieg und Umweltzerstörung gebe.