Merkel verteidigt Röttgen

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Merkel verteidigt Röttgen

27.02.2010, 12:21 Uhr

Atomausstieg: Merkel verteidigt den unter Druck stehenden Umweltminister Röttgen (Foto: dpa)In der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihren Umweltminister gestellt. Norbert Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, ließ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verlauten. Dort sei festgehalten, dass die Kernenergie eine "Brückentechnologie" sei, die vorübergehend genutzt werde, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne.

Auf dieser Grundlage argumentiere auch Röttgen, sagte Wilhelm. Was "Brückentechnologie" genau bedeute, solle in dem Energiekonzept konkretisiert werden, das das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium bis zum Herbst ausarbeiten.

Merkels Meinung unklar

Ob die Kanzlerin Röttgens Auffassung teilt, ließ Wilhelm offen. Wichtig sei, dass der Koalitionsvertrag der gemeinsame Bezugspunkt sei. "Das ist hier der Fall", sagte der Regierungssprecher.

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Streit um Zusatzgewinne "gut lösbar"

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Röttgens gegenüber der geplanten Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energie-Unternehmen aus Atomkraft sagte Wilhelm, dieses Problem sei "rechtlich anspruchsvoll, aber es ist gut lösbar". Röttgen hatte davor gewarnt, der Staat müsse den Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.

Heftiger Widerspruch bei FDP und Union

Nach Ansicht Röttgens sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Mit seinen Aussagen hatte Röttgen für heftige Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen gesorgt.

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Quelle: dapd , dpa

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