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Merkel und Schäuble bringen Koalition auf Griechenland-Kurs

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25 Kommentare

Merkel und Schäuble ringen mit der Koalition

10.06.2011, 10:11 Uhr

Merkel und Schäuble haben Schwarz-Gelb offenbar von ihrer Griechenland-Strategie überzeugt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) können heute im Bundestag mit einer Koalitionsmehrheit für ihren Griechenland-Kurs rechnen. Trotz zahlreicher Bedenken unterstützten die Fraktionen von Union und FDP auf Sondersitzungen mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu weiteren Milliarden-Hilfen. Es gibt aber Widerstand. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Schäuble noch einmal für das Hilfspaket geworben, momentan läuft die Debatte im Parlament.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat dabei der Bundesregierung erneut vorgeworfen, die deutsche Führungsposition in Europa verloren zu haben. "Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten", sagte er. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.

Steinmeier fehlt die Transparenz

Steinmeier sicherte der Bundesregierung zu, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Bundesregierung gegenüber der Opposition nötig. "Verantwortung geht nur mit Transparenz." Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen.

Schäuble fordert eine Beteiligung der privaten Gläubiger Athens an dem notwendigen zweiten Milliarden-Hilfspaket für den Euro-Pleitekandidaten. Bei insgesamt neun Nein-Stimmen votierten die Fraktionen von Union und FDP bei Probeabstimmungen am späten Donnerstagabend mehrheitlich für den Regierungskurs. FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler sagte nach vierstündiger Debatte bei den Liberalen: "Wir haben einen klaren Auftrag als Bundesregierung für einen starken Euro erhalten."

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FDP einigt sich erst gegen Mitternacht

Teilnehmer an den Sondersitzungen sagten, es habe bei Union und FDP neben den neun Gegenstimmen zusammen auch fünf Enthaltungen gegeben. Die nötige Koalitionsmehrheit für die Abstimmung im Bundestag scheint damit gesichert. Zudem sind nach Einschätzung der Koalition auch die Reihen der Opposition nicht geschlossen. Bisher wurde keine namentliche Abstimmung beantragt.

Die Regierungsparteien tragen damit ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen. So fordern sie wie Schäuble eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und einen Zahlungsaufschub. Zugleich pochen Union und FDP auf einen strikten Privatisierungs- und Sanierungskurs Athens.

In der Union waren acht Abgeordnete gegen den gemeinsamen Antrag, vier enthielten sich. Bei der FDP stimmte nach langer Debatte gegen Mitternacht ein Abgeordneter mit Nein, ein weiterer enthielt sich. Die Sitzung dauerte weit länger als die der Union.

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Mehrheit schrumpft

Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer schwierigen Debatte. Am Ende habe es aber große Geschlossenheit gegeben. "Es wird von den 93 FDP-Abgeordneten eine Gegenstimme und eine Enthaltung geben. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte er mit Blick auf die Bundestagsabstimmung.

Zuvor war befürchtet worden, dass mindestens 15 der 93 FDP-Abgeordneten nicht mitziehen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag liegt bei 37 Mandaten. Allerdings werden mindestens zwei schwangere Unionsabgeordnete fehlen, weshalb die Mehrheit schrumpft. Union und FDP gehen trotz der Abweichler von einer klaren Mehrheit aus.

Der Finanzbedarf Griechenlands wurde zuletzt auf 90 bis 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 geschätzt. Das bedeutet aber nicht, dass ein zweites Hilfspaket in dieser Größenordnung geschnürt wird. So wird auch auf Erlöse aus Privatisierungen von Staatsvermögen sowie auf Beiträge privater Geldgeber gehofft. Das zweite Kreditpaket von IWF und Euro-Partnern könnte mindestens 60 Milliarden betragen.

Quelle: dpa

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Kommentare (25)

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Thema: "Merkel und Schäuble bringen Koalition auf Griechenland-Kurs"

Syros schrieb: am 10. Juni 2011 um 10:13:32
(0) (0) merkel und Schäuble Griechenland
Der Kapitalismus hat ausgedient, er ist nur für die Ausbeuter und Großkapitalisten sprich Monopolkapitalisten gut.Alle Werte sind nur künslich angelegt und gesteuert : Goldpreis, Diamantenpreis, Rohöl,Getreide.Eigentlich soll die natürl. Nachfrage und das Angebot den Markt regeln.Aber dem ist nicht so, durch Maipulationen der Produktion und Nachfrage werden die Märkte gesteuert.Spekulanten verteuern die Lebensmittel, die Finanzheins erfinden immer neue Finanzluftblasen.Alles unproduktiver Müll.
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inselhopper schrieb: am 10. Juni 2011 um 10:11:58
(0) (0) Griechenlandhilfe
Was sind das für Politiker, die sich in wenigen Stunden davon überzeugen lassen, dass ein weiteres Milliarden-Paket für Griechenland geschnürt werden muss. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob Griechenland die Spar-vorhaben überhaupt beschließt bzw. einhalten kann. Ob sich die Banken dort einspannen lassen, ist auch noch nicht entschieden. Aber immer nach dem Motto: Ich bin dsfür, obwohl ich da gegen bin, oder umgekehrt? Solche Politiker, auch aus den Oppositionsparteien, sind nicht wählbar.
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H-H schrieb: am 10. Juni 2011 um 10:03:33
(0) (0) Merkel
Hallo Merkel und Schäuble es kann doch nicht so schwer sein,,,,einfach darüber das Volk entscheiden zu lassen,,,,aber dann gibt es keine Medaillen mehr ...---klar dann darf das Volk nicht entscheiden....Wie in der ehemaligen DDR.
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