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10.01.2012, 08:56 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Merkel sagte nach einem Treffen mit Sarkozy in Berlin, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe.
Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließende Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben.
Die FDP ist gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine richtige Antwort auf die Krise: "Wir werden auch weiter dafür kämpfen", sagte Merkel.
Auch der italienische Regierungschef Mario Monti hat sich zuvor offen für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gezeigt. Rom sei bereit, an der Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union mitzuarbeiten, sagte Monti am Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3. Eine Finanztransaktionssteuer nur in Italien lehnte er dagegen ab.
Am Freitag hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Verstimmungen gesorgt, als er einen Alleingang seines Landes bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer ankündigte. Frankreich wolle in Europa als Beispiel vorangehen und die Steuer bereits Ende Januar beschließen.
Der britische Premierminister David Cameron sprach sich am Sonntag erneut gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Er werde sich so lange dagegen wehren, wie die Steuer nicht weltweit eingeführt werde, sagte Cameron der BBC.
Mit Blick auf die angespannte Lage in Griechenland sagte die Kanzlerin, die Absicht sei es, dass kein Land aus der Eurozone ausscheide. Griechenland sei ein Sonderfall. Sie bekräftigte, dass die Maßnahmen von Athen auch umgesetzt werden müssten. Die freiwillige Umschuldung mit den Banken sei so vorbereitet worden, dass das Signal klar sei: Griechenland solle eine Chance bekommen, aber Griechenland bleibe ein Einzelfall.
Merkel sagte auf die Frage, ob sie weitere Herabstufungen europäischer Länder befürchte, sie sei zutiefst entschlossen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend politisch umzusetzen. Furcht sei nicht das Motiv ihres politischen Handelns.
Die Kanzlerin sprach zudem von "einem ambitioniertem, aber schaffbaren Ziel", den Euro als gemeinsame Währung zu stabilisieren. Sie dämpfte aber erneut Erwartungen an eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es werde Schritt für Schritt gehen. Es werde nicht den einen Gipfel geben, bei dem alle Probleme gelöst würden.
Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, wie Merkel sagte. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen. Der nächste EU-Gipfel soll laut Merkel bereits Ende Januar, wahrscheinlich am 30. Januar, abgehalten werden.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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Don Camillo schrieb:
am 9. Januar 2012 um 21:04:53
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@Carsten - Achtung Verwechslung!
Du verwechselst da was: Die Finanztransaktionssteuer ist eine alte Forderung der
Grünen - Eurobonds nicht.
(die wollen Grüns nur unter bestimmten Bedingungen, gekoppelt an andere Wirtschafts_Weichenumstellungen: Zu sehen unter Green-New-Deal). Die Grünen haben die relativ beste neue Wirtschaftspolitik; sowohl Unsozial-CDU als auch Unentschlossen-SPD kommen da nicht mit. Von der PDS ganz zu schweigen.
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Doc Stuttgart schrieb:
am 9. Januar 2012 um 20:58:50
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Geklaute ATTAC-Erfindung!
Niedlich! Die beiden konservativen Hosenanzüge klauen eine Erfindung von ATTAC und der Alternativbewegung! Diese
meinen´s aber zackiger: unter attac.de kann sich jede/r informieren. P.S. Das Ende von "Merkozy" kommt bald: Der nächste französische Premier wird Hollande heißen - voila`! Und auch mit Merkelchen wirds bei der nächsten Wahl vorbei sein. Gottseidank, willkommen Green New Deal.
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Theodor schrieb:
am 9. Januar 2012 um 20:54:56
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Ohne FDP
Sarkozy hat gute Argumente. Wenn ich Merkel wäre, würde ich die FDP zur Steuer zwingen oder die Koalition beenden. Da die FDP die
Koalition z. Zt. nicht beenden kann bei 2% Wählergunst, kann Fr. Merkel getrost ohne FDP die Transaktionssteuer durchdrücken. Worauf wartet sie noch?
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