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19.04.2011, 08:06 Uhr
Angela Merkel sagt "Nein" zur Pkw-Maut (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Gerüchten um eine anstehende Pkw-Maut eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut geben", sagte der Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: "Der Koalitionsvertrag gilt."
Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtet hatte, wurden im Bundesverkehrsministerium mehrere Varianten zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland durchgerechnet. Das Bundesverkehrsministerium spricht von "Denkanstößen".
"Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", betonte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Richtige Pläne gebe es aktuell aber nicht. Die Vorlage, aus der die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, sei ein "Papier auf Arbeitsebene".
Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der extremsten Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote." In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
Der ADAC klärt Autofahrer über die anfallenden Straßengebühren auf und positioniert sich klar gegen weitere Steuern in Deutschland. zum Video
In dem Papier unter der Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen" werden laut "Bild"-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht aufgelistet.
Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Dies würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante II: Eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt. In der dritten Variante soll die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Dies würde 11 Milliarden Euro bringen. Die vierte Variante geht davon aus, dass die Kfz-Steuer ganz abgeschafft wird und eine jährliche Pkw-Maut von 365 Euro anfällt.
Bei Bundesländern und Opposition riefen die Prüfungen skeptische Reaktionen hervor. Der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen der Autofahrer aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150.000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen, sagte de Jager. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich in Hannover strikt gegen eine solche Maut aus: "Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden." Der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, sagte Döring. Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau.
Die SPD forderte Ramsauer auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", meinte Beckmeyer.
Die Linke wandte sich schon aus Datenschutz-Gründen gegen eine Pkw-Maut. Zudem wäre eine Maut-Pauschale ungerecht, weil Autofahrer mit niedrigeren Einkommen stärker belastet würden als die mit höheren, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.
Der ADAC erteilte den Überlegungen erwartungsgemäß eine Absage, da sie das Autofahren massiv verteuern und zu mehr Verkehrstoten durch Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen führen würden. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnte eine "Förderung für Spritschlucker" ab. Der Umweltverband Nabu forderte Ramsauer zu einem "Ende der Geisterfahrer-Debatte" und zu weniger Investitionen in den Straßenbau auf.
Zustimmung äußerte dagegen der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). "Ich bin ausdrücklich für die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Die Belastung für die Autofahrer dürfe in der Summe aber nicht steigen.
Und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer, die schon genug zahlten, nicht zusätzlich belastet werden, sagte er dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.
Dass mit Merkels "Nein" zur Pkw-Maut das Thema endgültig abgeräumt wäre, damit ist angesichts der Geldnöte im Verkehrshaushalt nicht zu rechnen. Zu lange schon wird an dieser Stelle von interessierter Seite - mit der CSU immer vorne dran - gebohrt, um Autofahrer nach dem Vorbild anderer Länder für das Befahren auch deutscher Schnellstraßen zur Kasse zu bitten. Die Finanzierungsprobleme für den Bau und Erhalt von Straßen könnten bald dazu zwingen - dann aber wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Das Umweltbundesamt und der Deutsche Verkehrsgerichtstag haben sich dafür schon starkgemacht.
Quelle: dpa
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Ratze 5 schrieb:
am 27. Mai 2011 um 17:31:05
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PKW-Maut
Hr.Seehofer,zahlen Sie erst einmal in die Rentenkasse ein, damit Sie überhaupt berechtigt sind, etwas aus dem gemeinsamen Topf zu
bekommen. Bestimmen Sie nicht immer über andere Ihr Geld!!
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wumme1 schrieb:
am 27. Mai 2011 um 15:56:08
(1) (0)
PKW-Maut
Soll es doch glauben wer will. Für Sonderzahlungen an Pleitestaaten und solche so genannten möchte Demokratiestaaten ist ständig
Geld da.Aber irgendwoher muss es ja kommen, also warum nicht von den Autofahrern. Wir sind doch so reich um uns ein Auto leisten zu können.Nur 90% der Autofahrer sind drauf angewiesen. Die meisten haben es sich über Kredit finanziert, aber was solls, werein Auto hat hat auch Geld.
Das ist die Maxime der Bundesregierung.
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seppm schrieb:
am 30. April 2011 um 18:38:47
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Merkel stoppt Pläne
Ich frage mich die ganze Zeit, auf welcher Gehaltsliste Frau Merkel geführt ist.
Sollte sie tatsächlich auf unserer
Bundesdeutschen stehen, dann darf sie die Maut nicht ablehnen. Wer mit offenen Augen über unsere Autobahnen fährt, müßte eigentlich merken, wieviel Maut-Potential in den ausländischen PKWs steckt.
Oder schläft hier jemand ?
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