Merkel stimmt Bürger auf Entbehrungen bis 2013 ein

Merkel stimmt Bürger auf Entbehrungen bis 2013 ein

19.02.2010, 11:51 Uhr

Kanzlerin Merkel stimmt die Bürger auf schlechte Zeiten ein (Foto: ddp)Kanzlerin Angela Merkel hat die Rekordverschuldung für das Haushaltsjahr 2010 gegen massive Vorwürfe der Opposition verteidigt und die Bürger auf noch jahrelange Entbehrungen eingestimmt. In der Generalaussprache über den Bundesetat warfen SPD, Linke und Grüne der schwarz-gelben Regierung einen eklatanten Fehlstart vor. Union und FDP hätten in ihrer bisher dreimonatigen Amtszeit beispiellos den Vertrauensvorschuss der Bürger verspielt, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Merkel stimmte die Bürger auf eine längere Phase wirtschaftlicher Schwäche ein. Das Niveau vor der Krise werde nicht vor 2013 erreicht, sagte die Kanzlerin. Die Rezepte der Koalition seien Wachstum und Konsolidierung der Finanzen. Die Schuldenbremse werde eingehalten. Für die Beratungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) über den Umgang mit großen Finanzkonzernen und den Risiken ihrer Pleite kündigte Merkel ein eigenes Modell an. Es müsse verhindert werden, "dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder - sozusagen - erpressen können".

Hotel-SpendenAuch CDU kassierte
Bundeshaushalt 2010Schäuble verteidigt Rekordschulden
Nach MillionenspendeFDP in Erklärungsnot
Steuersenkung Merkel will Schätzung im Mai abwarten

Kanzlerin verlangt "neues Denken"

Die Kanzlerin hielt trotz einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro - das ist die höchste Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik - an den geplanten Steuersenkungen fest. Sie nannte dafür allerdings weiterhin weder Termine noch Summen. Für die Bewältigung der Krise verlangte sie "neues Denken". Merkel: "Mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch nicht vorbei. So, wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder herauszukommen."

Haushalt 2009Deutschland verfehlt Verschuldungsgrenze
VerwaltungskostenSchäuble will sparen

Steinmeier: kleinkariertes Gezänk

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein "Armutszeugnis auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen". Schwarz-Gelb agiere ohne Werte, Ziele und Mut. Steinmeier sprach von "kleinkariertem Gezänk" in der neuen Koalition. Von Aufbruchstimmung sei nichts zu spüren. Er warf Union und FDP vor, sie wollten bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ihre Pläne für soziale Kürzungen verschleiern.

t-online.de ShopNotebooks zu Top-Preisen
t-online.de ShopHandys: Unsere Top-Angebote!
t-online.de ShopWetterstationen zu Top-Preisen

"Es weht ein neuer Geist"

Nach den Worten von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Koalition ihren klaren Wählerauftrag Zug um Zug umsetzen. Dazu gehöre auch, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Für die Union erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: "Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition." Union und FDP wollten dem neuen Jahrzehnt ihren Stempel aufdrücken.

Mehr aktuelle Nachrichten
NewstickerImmer informiert

Merkel erteilt Koch klare Absage

Merkel nutzte die Parlamentsdebatte zugleich, um den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer noch strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzukassieren. "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang oder die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, ausreichend sind", sagte die CDU-Vorsitzende.

Quelle: dpa