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24 Kommentare

Generaldebatte: Merkel sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe

17.03.2010, 12:22 Uhr | dpa, AFP. apn

Kanzlerin Merkel stimmt in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Bürger auf einen strikten Sparkurs ein (Foto: ddp)

Kanzlerin Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2010 genutzt, um vor den Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahren zu warnen. Die Opposition griff die schwarz-gelbe Koalition scharf an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vor.

"Es wird nicht einfach", sagte die Kanzlerin. "In den nächsten Jahren steht eine riesige Aufgabe vor uns, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen." Merkel verteidigte die Pläne für die bisher größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, weil die Krise weiter bekämpft werden müsse.

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Kanzlerin kündigt strikten Sparkurs an

Die Bürger stimmte die Kanzlerin erneut auf einen strikten Sparkurs ein. Dabei stärkte sie ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken und kritisierte die bisherigen Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien für das nächste Jahr. Die bisherigen Ausgaben-Anmeldungen der Ressorts für Ausgaben seien nicht so, dass man sagen könne, es sei schon geschafft. Allein wegen der Schuldenbremse müssten bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden.

"SPD betreibt Rolle rückwärts"

Den Sozialdemokraten warf Merkel eine Umkehr in der Sozialpolitik vor. Mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV betreibe die SPD eine "Rolle rückwärts". "Sie hätten dabei bleiben können, was sie immer gesagt haben", sagte Merkel. Die SPD hätte es versäumt, ihren Anhängern zu erklären, dass die Hartz IV-Reformen auch für mehr Beschäftigung gesorgt haben. Die SPD-Spitze hatte sich auf ein neues Konzept verständigt, das auf mehr Leistungen für Beschäftigungslose beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV hinausläuft.

Merkel verteidigt Exportpolitik

An der deutschen Exportpolitik will Merkel festhalten. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern", sagte die Kanzlerin. "Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents." Wenn es um die Debatte über eine europäische Wirtschaftsregierung gehe, solle man sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten und besten sei. Merkel räumte eine Schwäche Deutschlands durch die hohe Abgabenlast im Niedriglohnbereich ein. Vor allem die französische Regierung hatte die deutsche Export-Politik kritisiert.

"Wahrheit und Klarheit" im Missbrauchskandal gefordert

Von den Verantwortlichen für die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen verlangte Merkel schonungslose Offenheit. "Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klar kommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist", sagte die Kanzlerin. Man müsse über Verjährung und könne über Entschädigung sprechen. Eine Bewährungsprobe für die Gesellschaft sei es, "dass Menschen, die so etwas erfahren haben, sich in dieser Gesellschaft wieder anerkannt, aufgehoben fühlen und wenigstens ein Stück Wiedergutmachung bekommen."

Steinmeier: Schwarz-Gelb innerlich zerrüttet

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Generaldebatte der schwarz-gelben Koalition völlige Konzeptionslosigkeit und innere Zerrüttung vorgeworfen. "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert", sagte Steinmeier. Er warf der Regierung aus Union und FDP vor, sie habe kein gemeinsames Projekt, sei zerstritten und verspiele so das Vertrauen der Bürger. Steinmeier griff auch Merkel direkt an: "Frau Merkel, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Regierung ihre Aufgaben nicht übernimmt. Tun Sie endlich Ihre Pflicht: Bringen Sie Ordnung in den Laden."

Gysi: Koalition in erbärmlichem Zustand

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, forderte in der Generaldebatte die SPD auf, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden. Er begrüßte die Beschlüsse der SPD zur Reform der Hartz IV-Gesetze und verlangte eine Rücknahme der Rente mit 67. Den Zustand der schwarz-gelben Koalition nannte Gysi "erbärmlich". "Deutschland ist inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden", kritisierte er. Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform bezeichnete Gysi als Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben.

80 Milliarden Euro neue Schulden

Mit der Generaldebatte erreichen die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 ihren Höhepunkt. Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren.

Quelle: dapd , AFP , dpa

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Kommentare (24)

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Thema: "Merkel sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe"

rolf schrieb: am 17. März 2010 um 16:43:46
(0) (0) Sparen
Kanzlerin, Bundesministern, Abgeordnete und Bundesbeamte auch die schon in Pension sind sowie auch die Landesfürsten mit Gefolge, Privilegien weg und Gehälter und Pensionen um zwei drittel kürzen, und nicht gleich nach der Wahl über 900 neue Mitarbeiter einstellen nur das ihre Parteifreunde aus der Koalition einen gut Job bekommen, diese gleich wieder entlassen da könnte die Frau Merkel von Anstrengungen und Sparen reden.
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SCHAGAN schrieb: am 17. März 2010 um 16:22:50
(0) (0) Merkel
Wieso wir? Wieso kommen die Belastungen auf die Kleinen zu? Liebe Frau Merkel holt Euch das Geld von denen die es Verursacht haben und von jenen, denen Sie es in alle Öffnungen hinein geschoben haben, denn diese Idioten blasen den Ballon schon wieder auf, wohl wissend dass Sie auf Kosten vom kleinen Bürger wieder helfen werden. ich würde doch mal zu gerne wissen, wo sich dieses Dilemma bei Ihnen und Ihren Helfershelfern bemerkba macht. Mit Sicherheit nirgends.
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jürgen schrieb: am 17. März 2010 um 16:08:49
(0) (0) Schulden
Wie sagte doch der Schäuble letztens noch? Alle Pleiteländer raus aus dem Euro. Da müsste Deutschland ja wohl ganz vorne laufen. Ab 2011 werden wir sowieso 25% Märchensteuer zahlen. Hier hilft wirklich bald nur noch ein Generalstreik.
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