Merkel sagt Ländern zusätzliche Milliarden zu

Merkel sagt Ländern zusätzliche Milliarden zu

17.12.2009, 11:22 Uhr

Bildungsgipfel: Merkel und ihr Kontrahent Carstensen begrüßen sich (Foto: ddp)Trotz einer prinzipiellen Milliarden-Zusage des Bundes geht der Streit mit den Ländern über die Finanzierung von Bildung und Forschung weiter. Der Bund werde zusätzlich 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten an. Der Bund wolle dies aber über konkrete Projekte leisten - die Länder fordern hingegen vehement einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. In einem halben Jahr soll darüber entschieden werden.

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag gibt es zudem weiter keine Einigung über die Verteilung der Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Die Gespräche laufen weiter", sagte Merkel. Die Länder lehnten "Koppelungsgeschäfte" mit den im Bundesrat strittigen Steuergesetzen der schwarz-gelben Koalition ab, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck. Das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehöre in den Vermittlungsausschuss, sagte Beck.

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Schavan: Regierung will Länder nicht kaufen

Bildungsministerin Annette Schavan wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz erkaufen. Im ZDF versicherte die CDU-Politikerin, dass die Erhöhung der Bildungsausgaben nicht mit der Kritik der Länder an Steuererleichterungen zu tun habe, sondern längst beschlossen sei. "Wir kaufen nicht Stimmen, sondern wir tun das, was wir schon vor einem Jahr gesagt haben", sagte Schavan.

Bis zu 16 Milliarden mehr im Gespräch

Die Regierungschefs von Bund und Ländern waren auf dem ersten Bildungsgipfel vor gut einem Jahr in Dresden übereingekommen, die Gesamtaufwendungen von Staat und Wirtschaft für diese Zukunftsbereiche bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern.

Steuerpaket steht noch auf der Kippe

Der Bund hatte mehrfach signalisiert, den Ländern dabei finanziell zu helfen, unter anderem durch ein weiteres Hochschulsonderprogramm für bessere Lehre und Betreuung in den Bachelor-Studiengängen. Bei dem Treffen wollte die Kanzlerin zudem für die Zustimmung der Länder zu den Steuergesetzen werben, die am Freitag im Bundesrat wegen des von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen angedrohten Vetos auf der Kippe stehen.

Länder befürchten Milliarden-Löcher

Länder und Kommunen befürchten allein durch die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Steuergesetze Einnahmeausfälle von knapp vier Milliarden Euro. Beck sagte dazu: "Wenn man den Ländern finanziell die Füße wegschlägt, werden sie kein Wettrennen um Bildungserfolge gewinnen können."

5000 neue Stellen gefordert

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart forderte mehr Geld für Universitätspersonal. Er sagte im Deutschlandradio: "Ich habe vorgeschlagen, dass wir ein Hochschul-Sonderprogramm auflegen, das vom Bund stark mitfinanziert wird." Damit sollten in den nächsten zehn Jahren 5000 zusätzliche Wissenschaftler-Stellen geschaffen werden. Bildung müsse für den Staat Vorrang haben. Dafür solle in anderen Politikfeldern gespart werden.

Quelle: dapd , dpa