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10.05.2010, 16:38 Uhr | dpa
"Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang": Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von Steuersenkungen ab, NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers hört zu. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen von Steuersenkungen zumindest bis 2013 abgerückt. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei.
Die Haushaltskonsolidierung stehe derzeit an erster Stelle – "zumindest für die nächsten ein bis zwei Jahre", ergänzte die Kanzlerin auf Nachfrage. Merkel reagierte damit auch auf die Forderungen mehrerer Spitzenpolitiker der Union.
Der CDU-Innenexperte Bosbach warnte am Montag im Deutschlandradio: "So können wir jedenfalls nicht weitermachen wie in den letzten Monaten". Die geplante Steuerreform müsse ausgesetzt werden, da sie aufgrund der dramatischen Situation in den öffentlichen Haushalten derzeit nicht zu realisieren sei.
Ähnlich äußerte sich auch der saarländische Regierungschef Peter Müller. "Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung und diesem Wahlergebnis müssen wir die Debatte über Steuersenkungen endlich beenden", sagte Müller dem "Handelsblatt". Er mahnte für die CDU eine klare Analyse der Ergebnisse des Wahlausgangs an: "Wir erleben jetzt zum wiederholten Mal, dass die CDU bei 35 Prozent stagniert."
Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff verlangte eine "gründliche Analyse" des Wahlergebnisses. Müller, der im Saarland an der Spitze einer Jamaika-Koalition steht, fügte hinzu, er gehe davon aus, dass die Schädlichkeit der Steuerdebatte der FDP "jetzt endlich bewusst wird". Im Gegensatz zu seinen Kollegen lehnte Wulff Steuersenkungen aber nicht kategorisch ab. "Eine Steuerreform mit moderaten Entlastungen, die vor allem Gerechtigkeitsprobleme beseitigt und zu einer Vereinfachung führt, würde zu einer klugen Politik genauso gehören, wie verlässliche Maßnahmen bei der Bildung und glaubhafte Einsparungen", sagte Wulff. Er forderte die Berliner Koalition auf, sie müsse "die Wünsche der bürgerlichen Wähler nach Konsolidierung und Haushaltssanierung ernster nehmen als bisher".
CSU-Chef Horst Seehofer hält an Steuersenkungen im Grundsatz fest. "Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir vergessen die ersten fünf Seiten des Koalitionsvertrages. Man kann einzelne Stellschrauben den neuen Umständen anpassen, etwa Zeitpunkt und Volumen bei der Steuerreform. Aber eine Absage an die Reform als solche, das geht nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Daran ändere auch das Wahlergebnis vom Sonntag nichts.
Einen weiteren Punkt in der Finanzpolitik, den Merkel angehen möchte, ist eine strengere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Es gebe noch "zu viel Lücken", sagte sie nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. "Ich bin entschlossen, dass wir das umsetzen, aber man muss ehrlich sagen, das ist noch nicht geschehen", sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Dies sei eine "ganz wesentliche Aufgabe" für die Bundesregierung aus Union und FDP. Angesichts der Spekulationen gegen den Euro fragten sich die Menschen, was Politik noch bewegen könne und ob es überhaupt ein "Primat der Politik" gebe, sagte Merkel.
Konkret nannte sie zum einen schärfere Regeln für so genannte Leerverkäufe, mit denen Händler beispielsweise auf den Verfall einer Währung oder einer Aktie wetten. Zudem forderte die CDU-Chefin, den Handel mit komplizierten Finanzinstrumenten namens Derivaten transparenter zu gestalten: So sollten standardisierte Derivate künftig nur noch über kontrollierbare Plattformen gehandelt werden dürfen, sagte sie.
Beide Themen werden schon seit einiger Zeit sowohl in der EU als auch in internationalen Gremien diskutiert. "Die Dinge gehen sehr, sehr langsam", räumte die Kanzlerin ein. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission demnächst Vorschläge vorlegen wolle. "Wir brauchen das Ganze auch weltweit, aber Europa muss erstmal seine Hausaufgaben machen", fügte sie hinzu.
Quelle: dpa
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Senna schrieb:
am 10. Mai 2010 um 19:00:26
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reki schrieb:
Das ist falsch. Denn die Reichen gehen ALLE wählen. Die sind nämlich gar nicht so dumm.
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PETER schrieb:
am 10. Mai 2010 um 18:59:33
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SPD
Die SPD sollte in der Opposition bleiben und diese Regierung voll vor die Wand fahren lassen.
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Jan schrieb:
am 10. Mai 2010 um 18:56:46
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Wahlen NRW 2010
Liebe Landsleute an Rhein und Ruhr,
der „Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ ist beschlossene
Sache. Das Bundeskabinett hat abgesegnet, daß Deutschland rund 22,4 Milliarden Euro Notfall-Kredite an das marode Griechenland zahlen wird. Am Freitag wurde das Gesetz gegen den Mehrheitswillen der Deutschen im Bundestag verabschiedet.
Wie der WDR vor wenigen Tagen berichtete, hat auch das Land NRW aus dem zurückgelegten Geld für die Beamtenpensionen gut 300 Millionen Euro in gr
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