Merkel reist mit heiklen Themen in die USA

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Merkel reist mit heiklen Themen in die USA

12.04.2010, 08:48 Uhr | dpa

Die Kanzlerin tritt am Montag eine viertägige USA-Reise an (Foto: ddp)

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt am Montag eine viertägige Reise in die USAan. Ihre erste Station ist Washington, wo sie auf Einladung von Präsident Barack Obama an dem von ihm initiierten Gipfel zur Atomsicherheit teilnehmen wird. Zu dem Treffen kommen Vertreter aus mehr als 40 Staaten. Obamas Ziel ist, riskantes Nuklearmaterial in den nächsten Jahren so zu sichern, dass es nicht in die Hände von Terroristen gelangen kann.

Merkel wird einem Regierungssprecher zufolge mit Obama ferner über "alle wichtigen weltpolitischen Ereignisse und Entwicklungen" sprechen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Am Dienstag will sie nach Los Angeles und San Francisco reisen. Es ist Merkels zweiter USA-Besuch innerhalb von sechs Monaten. Kurz nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin war sie im November nach Washington gereist und hatte vor dem US-Kongress in einer von Politikern als historisch gewerteten Rede für die amerikanische Hilfe bei der deutschen Wiedervereinigung gedankt.

Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Es wird erwartet, dass Merkel mit Obama über das heikle Thema der Aufnahme von Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo sprechen wird. Offen blieb zunächst, ob sie dabei die Zusage machen wird, Häftlinge nach Deutschland zu holen. Denn während Innenminister Thomas de Maizière die Option zur Aufnahme offenhält, lehnen dies Landesminister der Union ab. Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte erklärt: "Der Prüfungsprozess ist ein sehr intensiver." In aller Regel treffe der Bund solche Entscheidungen im Einvernehmen mit den Ländern.

Drei Terroristen bald in Hamburg?

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüft das schwarz-grün regierte Hamburg, ob es drei der 183 Gefangenen in der Hansestadt aufnehmen soll. Eine Sprecherin des Hamburger Senats nannte das aber eine Spekulation.

Streitpunkt Atomsprengköpfe in Deutschland

Beim Komplex Atompolitik gilt es für die Bundesregierung, mit den USA auch über deren noch in Deutschland lagernde Atomsprengköpfe zu sprechen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass Deutschland möglichst bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2013 atomwaffenfrei sein soll. Offiziell bestätigt wurde es zwar nie, aber als sicher gelten die Angaben von Atomgegnern, dass die USA noch bis zu 20 Atomsprengköpfe mit der zigfachen Wirkung der Hiroshima-Bombe am Bundeswehr-Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz deponiert haben.

Atomwaffen an deutschen Jets

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten bei ihren USA-Reisen in den vergangenen Monaten aber bereits deutsche Bündnistreue versichert und betont, dass die Bundesregierung keinen Alleingang in der NATO plane. Die US-Waffen in Büchel werden im Rahmen des NATO-Konzepts der nuklearen Teilhabe gelagert, mit dem jene Mitgliedsstaaten in einen Einsatz einbezogen werden können, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Deutschland stellt die Trägerflugzeuge für die Bomben.

Quelle: dpa

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Kommentare (7)

zum Forum

Thema: "Merkel reist mit heiklen Themen in die USA"

Masche schrieb: am 11. April 2010 um 15:05:25
(0) (0) Maximus
ich unterstütze voll Ihre Forderungen von 1 - 8.
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maximus schrieb: am 11. April 2010 um 14:28:22
(0) (0) Unsere heiklen Themen für Deutschland
1. Quantanamo Häftlinge "Nein Danke" 2. Gen-behandelte Lebensmittel "Nein Danke" 3. Proleten-Filme-Fernsehen "Nein Danke" 4. Manipulierte Staatsaufträge aus dem Pentagon (Eads) "Nein Danke" 5. Kriminelle Finanzbetrüger (ursprung der Finanzkrise) "Nein Danke" 6. Sinnlose Kolonial-Politik zum Ausbeuten der Bodenschätze anderer Länder " Nein Danke" 7. Ignoranz der Umweltpolitik in Amerika und weiteres verschwenden wertvoller Energien " Nein Danke" 8. Eine Marionette als Präsidenten "Nein Danke"
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Krautlandsklave schrieb: am 11. April 2010 um 14:17:42
(0) (0) Merkel reist ?
Unsere Politiker sind nur am Reisen... In Afghanistan geben sich die Globetrotter die Klinke gegenseitig in die Hand um immer weniger auszurichten. Fr.DR.Merkel sollte sich mal langsam von unserem Oberabkassierer abnabeln... Bankenkrise, Millitärkonflikte...überall lassen sich unsere Berliner reinziehen. Mrd. werden im Ausland versenkt u. hier brennts an allen Ecken. Mit der externen Mrd-Verschwendung steigt hier die Armut ! Pfui Teufel !
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