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31.10.2011, 14:05 Uhr
Die CDU gibt ihren Widerstand gegen die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzusprechen, berichtete die "Welt am Sonntag" ("WamS").
Laut "WamS" verständigten sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, darauf, dass eine Kommission künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen soll. Diese Lohnuntergrenze solle anschließend von der Bundesregierung bestätigt und für alle Bereiche gültig werden, in denen es bisher keine Tarifvereinbarungen gibt.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dem Bericht zufolge in der neu zu bildenden Lohnfindungskommission stark vertreten sein. Laumann soll dazu die Bereitschaft beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausloten, Fuchs bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er schließe nicht aus, dass es "noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt", sagte Laumann der "WamS" mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag Mitte November, auf dem über einen allgemeinen Mindestlohn abgestimmt werden soll.
Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Zugleich wird die Zeitarbeitsbranche aufgefordert, sich schnell auf eine Einarbeitungsfrist zu einigen, nach der Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Damit will die Partei offensichtlich verstärkt mit sozialen Themen punkten. Bisher war die CDU skeptisch gegenüber einer Festlegung von verbindlichen Lohnuntergrenzen. Weiterhin Bestand hat aber die Festlegung im Koalitionsvertrag, wo ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt wird.
Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Sonntag, die Tarifparteien sollten stets die Hoheit bei der Festlegung von Untergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden. Der Vorstoß sei eine Bewegung aus der Mitte der Partei und habe ihren Ursprung in einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Der DGB erklärte, er stehe für Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung eines allgemeinen Mindestlohns zur Verfügung. Die im europäischen Vergleich moderate DGB-Lösung von 8,50 Euro pro Stunde sei das Mindeste, um den Betroffenen ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die SPD begrüßte die CDU-Pläne und bot Kanzlerin Merkel parteiübergreifende Gespräche an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören." Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen. Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen.
Linken-Chef Klaus Ernst betonte, die Kanzlerin solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, "um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten". "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."
Quelle: AFP , dpa
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
