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15.09.2010, 16:16 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen die Attacken der Opposition bei der Generaldebatte im Bundestag. (Foto: dpa)
Fast ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb haben sich Koalition und Opposition bei der Generaldebatte im Bundestag in einem Schlagabtausch gegenseitig Versagen vorgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog ein positives Fazit über den ersten Haushaltsentwurf der Koalition - trotz monatelanger Streitereien und schlechter Umfragewerte für Union und FDP.
Auf dieser Grundlage werde es einen "Herbst der Entscheidungen" geben, zeigte sich Merkel überzeugt. Zugleich warf sie der Opposition vor, diese mache keine Lösungsvorschläge, sondern betreibe eine rückwärtsgewandte Politik. SPD, Linke und Grüne reagierten empört und warfen ihrerseits der schwarz-gelben Koalition Kopflosigkeit sowie eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnete die rund vierstündige Debatte mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung. Dieser Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei, beklagte er. "Wenn sie regieren, bedienen sie im Wesentlichen Klientelinteressen", sagte Gabriel und bekam dafür Rückendeckung von Linken und Grünen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von einem "falschen Stolz" der Regierungskoalition. "Was wir bisher erleben konnten, war doch grottenschlecht."
Merkel ließ die Angriffe abprallen. Union und FDP hätten eine Kreditklemme verhindert, Familien mehr Kindergeld gegeben, die Konjunkturprogramme vorangebracht und die Lohnzusatzkosten stabil gehalten, sagte sie. "Das alles hat dazu geführt, dass wir heute die Wachstumslokomotive in Deutschland sind." Auch sei die Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend überwunden. Unter Verweis auf die mittlerweile durchweg guten Konjunkturprognosen fügte sie hinzu: "Wir haben Grund zur Zuversicht."
Harsche Kritik kam auch von von Linken und Grünen. Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Merkel als "Kanzlerin der Lobbyisten" und prangerte eine soziale Schieflage des Haushaltes zulasten der sozial Schwachen und Rentner an. Die von der Koalition geplante Bankenabgabe sei unzureichend. Auch die Gesundheitsreform sei verfehlt, weil nur die privaten Krankenversicherungen gestärkt würden. Das alles sei "reinste Klientelpolitik". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Insbesondere die FDP betreibe "Lobbypolitik zum eigenen und teilweise ganz persönlichen Vorteil", monierte er.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt der Opposition grundlose Generalkritik und Realitätsverweigerung vor. Die Opposition habe sich "brutal über Kraft- und Gestaltungsmöglichkeiten getäuscht", betonte er. CSU-Landegruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte mit Blick auf den Aufschwung, man habe allen Grund, stolz zu sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner fügte an die Adresse der SPD gewandt hinzu, die geforderte Rückabwicklung der Agenda 2010 sei "Sozialpopulismus", um mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei zu schaffen: "Sie wollen sich an die ranrobben."
Die Streitthemen zwischen Regierung und Opposition reichten vom Atomkompromiss über Integration bis zur wieder anziehenden Konjunktur. Während Schwarz-Gelb die geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke wegen der dadurch möglichen stärkeren Förderung der Erneuerbaren Energien als richtungsweisend verteidigte, nannte die Opposition den Deal schmutzig. Friedrich sagte indes zu den rot-grünen Ausstiegsplänen: "Sie haben sie doch nicht alle."
In der Integrationsdebatte warfen sich beide Seiten gegenseitig Versäumnisse und falsche Weichenstellungen vor. Gabriel warnte zugleich davor, unter dem "Deckmäntelchen" der Meinungsfreiheit Ressentiments zu schüren und nannte hier als Beispiele sowohl Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als auch Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU). Für die Union hat indes Rot-Grün und Multikulti jahrelang eine echte Integration verhindert.
Unterschiedlich bewerteten Schwarz-Gelb und die Opposition ferner den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung. SPD und Grüne widersprachen vehement der Auffassung von Union und FDP, dass dafür eine mutige Regierungspolitik verantwortlich sei. "Da ist viel Wen Jiabao und ganz wenig Merkel drin bei dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Trittin und verwies auf die sehr gute Auftragslage aus China für die deutsche Industrie.
Quelle: dpa , AP
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reiner1 schrieb:
am 15. September 2010 um 19:56:01
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Heissasa schrieb, auf d Strasse wie in Stuttgart
Wie in Stuttgart ? Dort hat es bis jetzt gar nix gebracht. Mal ehrlich unser ( der
deutschen) Problem ist doch, daß sie immer zu spät "aufwachen" wie in Stuttgart. Ich wußte nix davon, aber die , die dort wohnen, regionale Presse lesen usw. hätten schon längst reagieren müssen. Jetzt aber? Alles jurist. schon fest gezurrt?!
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Mario schrieb:
am 15. September 2010 um 19:43:34
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Herbst der Entscheidungen
Warum nicht wie in Frankreich, auf die Straße gehen
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ACHIM schrieb:
am 15. September 2010 um 19:16:04
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Koalition 2010
Sofort abwählen und Schaden begrenzen ! Diese Regierung ist untragbar !
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