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12.11.2011, 13:39 Uhr
In der Union tobt der Kampf um den Mindestlohn - und auch die Kanzlerin könnte ihm zum Opfer fallen: Angela Merkel schließt nicht aus, auf dem am Montag beginnenden Parteitag mit ihrem Konzept von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen zu scheitern. "Das kann auf Parteitagen immer passieren", sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine Lohnuntergrenze nach Branchen festlegen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag dies auch beschließen werde. Bundesumweltminister und CDU-Vize Norbert Röttgen dagegen fordert eine allgemeine Lohnuntergrenze auf dem Niveau der Zeitarbeit, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte.
Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, stellt sich gegen Merkel. "Ich bin gegen einen Flickenteppich. Wir benötigen eine Lösung, die funktioniert. Man wird nicht 500 unterschiedliche Mindestlöhne für Deutschland beschließen können", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Röttgen und Laumann haben den Sozialflügel der Partei hinter sich, der einen bundesweiten Mindestlohn um die sieben Euro fordert und sich an der Untergrenze in der Zeitarbeit orientiert.
Der Tarifautonomie müsse der breitestmögliche Raum gegeben werden, betont Merkel. "Und wenn wir eine Branche, die Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht." Ob die Beschlusslage des Leipziger CDU-Parteitages aber Regierungspraxis werde, hänge von allen Koalitionspartnern ab. Von der Leyen sagte der "Frankfurter Rundschau", wenn der CDU-Parteitag der Einführung eines Mindestlohns zustimme, werde sie "sofort danach das Gespräch mit CSU und FDP sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen".
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge befürworten 61 Prozent der Unions-Anhänger einen flächendeckenden Mindestlohn, 26 Prozent Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen. In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmung zu flächendeckenden Mindestlöhnen bei 73 Prozent. 19 Prozent sind für Branchen-Lösungen, berichtet die "Passauer Neue Presse".
Quelle: dpa , dapd
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mehlohr schrieb:
am 12. November 2011 um 19:10:44
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Merkel u Hochmut
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.... geht´s noch, Frau Merkel ??
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Realist schrieb:
am 12. November 2011 um 19:04:40
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Merkel hält Niederlage im Kampf um Mindestlohn für möglich
Ohne Worte !!!!!!!!
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horst schrieb:
am 12. November 2011 um 18:55:29
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mindestlohn
was ist bei den taxifahrern geplant bleibs da bei fünf € die stunde
es ist eine schweinerei so mit den arbeitern umzugehen 8,5
€ sind doch wirklich nicht viel . die meisten fahrer sind doch rentner mit 70 jahren und mehr
die soviel rente bekommen das sie aus langeweile arbeiten.noch eins die renten erhöung für klein rentner ist doch schon immer ein witz ab 1400,€ brauchen doch garkeine erhöhung also gebt den kleinen renten mehr das ist aber nur ein traum den die oder ihr da oben braucht das nich
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