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19.09.2011, 12:13 Uhr | Von Philipp Wittrock
Wie reagiert die FDP auf das Wahlfiasko in Berlin? (Quelle: dpa)
Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin - und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europapolitik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert.
In der CDU macht sich nach diesem Ergebnis Erleichterung breit. Klar, einmal, weil die Hauptstadt-Union sich nach Jahren des Streits aus dem Tal der Niederlagen herauskämpft. Knapp zwei Prozentpünktchen haben die Christdemokraten zugelegt, auf 23,4 Prozent - wahrlich kein Grund zur Euphorie, aber der Abwärtstrend in den Großstädten scheint gestoppt, ein "guter Erfolg", wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Wahlabend lobt.
Vor allem aber sind sie in der CDU-Bundeszentrale erleichtert über das Abschneiden der FDP. Das ist ein bisschen perfide, schließlich sind die Liberalen der Koalitionspartner im Bund - und haben in Berlin eine üble Klatsche bekommen: 1,9 Prozent. Damit liegen die Freien Demokraten sogar hinter der rechtsextremen NPD.
Natürlich hätte er der FDP ein besseres Ergebnis gegönnt, sagt CDU-General Gröhe. Er betont aber auch, dass deren eurokritischer Kurs nichts bewirkt habe.
Das ist die eigentliche Botschaft, die die CDU-Spitze aus der Wahl in Berlin herauslesen will: Anti-Euro-Populismus kommt beim Wähler nicht an. Zumindest nicht, wenn eine FDP im Dauersiechtum diese Karte kurz vor einer Wahl spielt, in der Hoffnung, damit doch noch ein paar Wähler zu mobilisieren.
Es hat nicht geklappt, im Gegenteil, und darüber wird Angela Merkel froh sein. Die Kanzlerin fühlt sich bestätigt in ihrem Kurs bei der Euro-Rettung. "Angela Merkel hat sehr klargemacht, dass die CDU zu ihrem proeuropäischen Profil und Auftrag steht", sagt Peter Altmaier (CDU), Merkel-Vertrauter und Fraktionsgeschäftsführer. Das hätten die Wähler honoriert. Dann schiebt er eine Mahnung an die FDP hinterher: "Die Debatte wird sich beruhigen, und wir werden zu Sachthemen zurückkehren." Auch Parteifreund Gröhe verpackt es diplomatisch: "Wir vertrauen darauf, dass die FDP um ihre Verantwortung weiß."
Die Christdemokraten hoffen darauf, dass der liberale Koalitionspartner wieder zur Vernunft kommt und FDP-Chef Philipp Rösler seine demonstrativen Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands einstellt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Doch intern ist die Sorge groß, dass es ganz anders kommt. Denn der Absturz in Berlin ist derart dramatisch, dass in der FDP nun kaum Ruhe einkehren wird.
Tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass die Liberalen in der Europapolitik plötzlich auf Kuschelkurs zur Kanzlerin gehen. Noch am Wahlabend beharrt Rösler in der ARD auf seinen Aussagen - "die führenden Wirtschaftswissenschaftler" hätten sich schließlich hinter sein Konzept gestellt. Er wolle sich als Wirtschaftsminister weiter einmischen und ein "gehöriges Wort mitreden" - trotz mehrfacher Rüffel von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble für FDP-Chef Rösler. Auch sein Generalsekretär Christian Lindner droht: "Die FDP hat keinen Korrekturbedarf in der Euro-Politik."
Rösler kann sich gar nicht erlauben einzuknicken. Er muss auch die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen im Blick haben. Die streben für Ende des Jahres einen Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs an und könnten damit die ganze Koalition vor eine Zerreißprobe stellen.
Zudem wird der Druck auf Rösler auch abseits der Europapolitik weiter wachsen. Bei seiner Inthronisierung hat er versprochen zu liefern. Zu sehen ist davon bisher nichts. FDP-Vize Holger Zastrow fordert am Montagmorgen im ZDF bereits eine härtere Gangart der Freidemokraten in der Regierung. Die FDP müsse "wieder mal Kante zeigen" und in der Koalition mit der Union mehr liberale Politik durchsetzen. "Wir müssen anfangen, uns zu wehren."
Seinen Chef nimmt Zastrow zwar in Schutz. Doch wenn die angekündigte Lieferung weiterhin ausbleibt, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis Röslers Führungskraft in der FDP in Frage gestellt wird. Aber ein erneuter Wechsel an der Spitze, nach nur ein paar Monaten? Kaum vorstellbar. Das endgültige Aus für Außenminister Guido Westerwelle, Röslers Vorgänger, der ihm den Trümmerhaufen FDP überlassen hat? Zu spät, er wäre jetzt ein Bauernopfer?
Für die Stabilität der schwarz-gelben Koalition sind das alles keine guten Voraussetzungen. Im kleinen Kreis zeigt sich manch führender CDU-Kopf ziemlich ratlos. Ja, die Gefahr von Panik-Reaktionen bei den Liberalen sei sicher da, vor einer Spirale der Nervosität wird gewarnt. Ein Rezept für die Zukunft aber hat niemand. Was muss jetzt passieren, was muss sich ändern? Schulterzucken. Das Bündnis mit der FDP vorzeitig beenden? Kopfschütteln.
Noch fehlt die Bereitschaft zum großen Befreiungsschlag - obwohl viele Unionsabgeordnete derzeit in den guten alten Zeiten der Großen Koalition schwelgen. Dieses Modell aber ist derzeit für Merkel keine Option, selbst wenn sie wollte. Die SPD schließt einen fliegenden Wechsel aus, will die Kanzlerin allenfalls in der Übergangszeit zwischen einem Koalitionsbruch und Neuwahlen bei der Euro-Rettung unterstützen. Auch die Grünen würden dabei mitmachen, lassen sie wissen.
Ein vergiftetes Angebot, das weiß natürlich auch Merkel: SPD und Grüne zählen angesichts der Umfragelage darauf, dass vorgezogene Bundestagswahlen eine klare Mehrheit für Rot-Grün bringen würden. "Kaspereien" nennt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Forderung nach Neuwahlen am Montagmorgen in der ARD, über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren". Dennoch: Die CDU muss nach der Berlin-Wahl angesichts des Niedergangs der FDP einmal mehr erkennen, dass sie abseits der Liberalen keine echten Machtoptionen hat. Die Alternative heißt also: weiterwurschteln mit einem Partner, der sich zum Klotz am Bein entwickelt hat.
Den Frust darüber könnte die CDU-Vorsitzende Merkel am Montag zu spüren bekommen. Zuerst am Vormittag, wenn Präsidium und Bundesvorstand zusammenkommen, später dann im Fraktionsvorstand. Am Abend dann startet im hessischen Alsfeld die Serie von sechs Regionalkonferenzen, mit denen die Parteispitze vor dem Bundesparteitag im November etwas Druck aus dem Kessel lassen will. Der Unmut an der Basis war zuletzt schließlich groß angesichts der Kursschwenks bei der Euro-Rettung, in der Bildungs- oder Energiepolitik.
Die Parteispitze, heißt es, erwarte "lebhafte Debatten". Und vielleicht wird die Basis auch lebhaft fordern, sich vom einstigen "Wunschpartner" FDP zu trennen.
Quelle: Spiegel Online
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Coconat schrieb:
am 19. September 2011 um 19:30:31
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"Merkel befürchtet die Panik-FDP"
Ja, wenn einer unabhängig welcher Partei auch immer die Wahrheit spricht gerät Fr.Merkel in
Panik.Wenn die FDP sauer wird wackelt der Stuhl von Frau Merkel und nicht nur der,die FDP hat nichts mehr zu verlieren,wird eventuell noch zulegen,kommt noch auf.Frau Merkel hat gute politiker elemeniert,haben den Löffel geschmissen wegen ihrer Art und Weise.Sie selber sitzt auf einem Schleudersitz ohne Gurte.Übrigens ,der Bundesadler hat Federnausfall,wird immer dünner,wird Zeit ihn zu rettten!
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schwungbiene schrieb:
am 19. September 2011 um 19:26:44
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Dampfeisenbahn
die alte dampfeisenbahn hat keine lust und luft mehr. der wähler wählt sie nicht mehr, der rost macht sich ran, alles fällt zusammen.
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jogi schrieb:
am 19. September 2011 um 19:26:38
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FDP
von 18 auf 1,8 was will mann mehr ???
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