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09.06.2011, 14:04 Uhr
Die Bundeskanzlerin fordert Verständnis und Unterstützung beim Ausstieg aus der Kernenergie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022. Sie begründet dies mit ihrer veränderten Einstellung zur Kernenergie nach dem GAU von Fukushima. Die Opposition zerpflückt Merkels Energiewende: Diese habe man schon vor zehn Jahren eingeleitet.
Merkel sieht den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 als Herausforderung, die nur von allen in Deutschland gemeinsam zu schaffen ist. "Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie begründete ihre Kehrtwende in der Atompolitik mit der veränderten Lage durch die drei Kernschmelzen in den Reaktoren von Fukushima. "Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre. (...) Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", betonte die Physikerin Merkel.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Unaufrichtigkeit in hohem Maße vor. "Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland. Das zieht einem doch die Schuhe aus", sagte Steinmeier. "Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben", sagte Steinmeier mit Blick auf die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg.
"Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren", betonte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: "Wir wundern uns: Jetzt wird das Konrad-Adenauer-Haus außen und innen grün angestrichen." Noch im Herbst habe Schwarz-Gelb die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses als epochale Leistung gefeiert. "So schnell können Epochen zu Ende gehen", meinte der Oppositionsführer.
Mit der Energiewende knüpfe Merkel an den Atomausstieg an, den die rot-grüne Regierung bereits 2001 beschlossen hatte, sagte der SPD-Fraktionschef. "Statt dieses Auftritts hier hätte ich mir von Ihnen heute morgen ein Wort des Bedauerns gewünscht", sagte Steinmeier. "Was Sie hier dem Bundestag vorlegen, ist nicht das Gesetz zur Energiewende, es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz."
Gleichzeitig signalisierte Steinmeier die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen, da diese zurückgehe auf den rot-grünen Beschluss. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende macht die SPD von der weiteren Prüfung abhängig.
Acht Kernkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht "massiven Änderungsbedarf" an den geplanten Gesetzen. Trittin lobte, dass Politiker von Union und FDP Kompromissbereitschaft bekundet hätten. "Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten", fügte er hinzu.
Grundsätzlich signalisierte aber auch der Grünen-Politiker Unterstützung der Regierungspläne. Allerdings komme die Wende spät. "Sie haben in der Energiepolitik der letzten zehn Jahre eine ganz einfache Rolle eingenommen: Sie waren die Dagegenpartei", meinte Trittin. Union und FDP hätten sich nicht nur für die Atomkraft eingesetzt, sondern auch den Emissionshandel kritisiert und den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland blockiert. "Heute rollen Sie die Fahne ein", rief Trittin Merkel zu. "Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert."
Für Merkel ist die Energiewende hin zu mehr Ökostrom nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte sie. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden.
Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden.
"Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung", sagte Merkel. Man steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, "sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen", betonte die Bundeskanzlerin. "Wer A sagt, muss auch B sagen."
Merkel kündigte zur Überprüfung der Energiewende eine jährliche Berichterstattung an den Bundestag an. Unter Berücksichtigung der Erhebungen des Statistischen Bundesamts und von Energiestudien solle geschaut werden, ob man im Plan ist. "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen." Auf den Vorschlag eines von der Ethikkommission geforderten Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende ging Merkel nicht ein.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pochte bei der Energiewende auf den raschen Bau von neuen Stromleitungen und Kraftwerken. Die Versorgungssicherheit sei für die Industrienation Deutschland entscheidend. Deshalb sei ein Alt-Atommeiler als "kalte Reserve" eine gute Option: "Einen Blackout (Stromausfall) können wir uns nicht leisten", sagte Rösler im Bundestag. Die Regierung wolle die Zeit für Planung und Bau neuer Kraftwerke und Netze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Rösler betonte, die Regierung erwarte moderat steigende Strompreise für die Verbraucher.
Quelle: AFP , dpa , dapd
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The shark,bissig wie immer schrieb:
am 9. Juni 2011 um 18:09:33
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rotgrünes Versagen
CDU und FDP schaffen genau das,was SPD und Grüne nie geschafft haben,nämlich den Atomausstieg und eine vernünftige Energiewende.
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Schmunzler schrieb:
am 9. Juni 2011 um 18:05:27
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Energiewende
@ Lena>>>mich haut es um
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AP schrieb:
am 9. Juni 2011 um 18:03:12
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Merkel
Deutschland hat gestern noch über Merkel gemeckert,(Wegen Medallie), Heute wieder alle für Merkel.Könnt ihr euch mal
entscheiden?Unser geld geht nach Griechenland, und die Frau muß weg,
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