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30.08.2010, 20:54 Uhr
Merkel besichtigt das RWE-AKW Lingen. (Foto: Reuters)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für zehn bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. "Fachlich zehn bis 15 Jahre ist vernünftig", sagte Merkel in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", sagte er dem ZDF.
Am Montag stellte Regierungssprecher Steffen Seibert indes klar, die Bundeskanzlerin habe sich mit ihrer Bemerkung noch keineswegs festgelegt. Im selben Atemzug habe sie angekündigt, für ihre politische Entscheidung weitere Kriterien zu berücksichtigen, sagte Seibert.
Zehn bis 15 Jahre längere Laufzeiten würden bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Atomstrom geben würde. Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden. Umweltschützer und SPD reagierten empört.
Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung "rechtlich belastbar ist". Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen angekündigt.
Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Kernkraftwerke ein Laufzeitplus geben wird. Nach Informationen des "Spiegel" plant Röttgen, im Energiekonzept der Bundesregierung einen baulichen Schutz für alle Kernkraftwerke festzuschreiben. Diese sollten grundsätzlich gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das etwa Terroristen gezielt auf ein AKW lenken könnten. Laut "Spiegel" bräuchte eine ganze Reihe der Atomkraftwerke eine komplett neue Schutzhülle aus Beton, falls Röttgens Pläne umgesetzt werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke argumentieren, zu hohe Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb vieler Anlagen unrentabel machen.
Merkel sagte außerdem, dass die Gewinnabschöpfung bei längeren Atomlaufzeiten in hohem Maße auch der Förderung von erneuerbaren Energien zugute kommen soll. "Einen solchen Beitrag sollte und muss es nach meiner Überzeugung geben", sagte sie. Zunächst werde das Kabinett am Mittwoch aber über die Brennelementesteuer beraten. Die Steuer soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und vor allem zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Ähnlich wie Merkel und Westerwelle sieht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für mindestens zwölf Jahre längere Laufzeiten. Brüderle sagte der "Wirtschaftswoche": "Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit vier und 28 Jahren." In Koalitionskreisen hieß es demgegenüber aber auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich in dem Gutachten in Grenzen.
In der Koalition sorgte das Vorpreschen Brüderles für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich zu Wochenbeginn gemeinsam äußern. Röttgen hatte sich zuvor für maximal knapp zehn Jahre ausgesprochen, er befürchtetet juristische Probleme. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle. "Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse", sagte er.
Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung am 28. September ihr Energiekonzept verabschieden. Die Experten hatten die Effekte von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon an Fördermitteln erhält - es betont aber seine wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Die CO2-Emissionen würden bei zwölf Jahren längeren Laufzeiten um zehn Prozent geringer ausfallen als bei vier Jahren, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Gutachten. Diese Verlängerung könnte demnach 43.000 Jobs schaffen, das Wachstum um 0,2 Prozent steigern und den Strompreis dämpfen. Umwelt-Obmann Göppel kritisierte: "Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen." Für den Fall eines Verzichts auf längere Laufzeiten waren geringere Klimaschutzmaßnahmen angenommen worden als bei zwölf und 20 Jahren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik an Merkel: "Die Festlegung der Kanzlerin zeigt: Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne". Indem Merkel alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen wolle, verkaufe sie die Sicherheit der Bevölkerung. Auch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch warf der Regierung Klientelpolitik vor. "Auf die Mövenpicksteuer folgt der RWE-Bonus", sagte Lötzsch. "Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke."
Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling sagte: "Bei ihrer Festlegung auf längere Laufzeiten stützt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf offensichtlich manipulierte Studien, die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten."
Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte eine Überprüfung der aus Steuermitteln bezahlten Gutachten durch den Bundesrechnungshof. "Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest." Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. "So würden die Energiepreise nach oben geschraubt", sagte sie. Davor warnten auch Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Merkel im Deutschlandradio Kultur einen heißen Herbst voraus.
Quelle: dpa , AFP
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welfman schrieb:
am 30. August 2010 um 19:27:29
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akw und merkel.
wer haut denn der merkel endlich einmal auf die finger!
der wähler(keiner hat diese frau gewählt,so die umfragen)wurde doch
von der betrogen.
und der smarte röttgen bläst doch in das gleiche horn,nur dass er nicht abgeschoben wird.auch der ewig bedudelte brüderle weiss nicht mehr was er sagen soll.sollten nicht laut koallitionsvertrag die AKW`s auslaufen..ohne
steuern und gewinnabschöpfungen.jetzt fehlt nur noch die meinung von
oberfinanzer schäuble oder ist er momentan gerade nicht gut drauf ?
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Kalleu schrieb:
am 30. August 2010 um 18:58:33
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A-strom
wo soll denn die energie herkommen, die wir täglich verbrauchen, aus dem ausland. wer diese meinung vertritt, muss viel geld haben,
importierte energie ist teuer. hat jemand eine andere idee?, sollen wir uns milionen von hamstern anschaffen, die im laufrad energie erzeugen?. wir brauche bezahlbaren strom, A-Strom ist bezahlbar, deutsche kraftwerke sind nun mal die sichersten.
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Hans schrieb:
am 30. August 2010 um 18:52:40
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Strom
es ist schon erstaunlich was wir uns von Frau merkel und Co noch alles bieten lassen müssen. Dies ganze Mischpoke lässt sich von
Lobbyisten kaufen, wie lang will deutschland sich das noch gefallen lassen
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