Menschenrechte: Britische Regierung mauert bei Foltervorwürfen

Kommission: Britische Regierung mauert bei Foltervorwürfen

04.08.2009, 13:38 Uhr

London weist die Kritik der Kommission zurück (Foto: dpa)

Eine einflussreiche Kommission britischer Parlamentarier hat die Informationspolitik der Regierung in London in Bezug auf Foltervorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst MI5 scharf kritisiert. Angesichts der Vorwürfe, nach denen Geheimdienstmitarbeiter an der Folterung Terrorverdächtiger beteiligt gewesen seien, verstecke sich die Regierung hinter "einer Mauer des Schweigens", kritisierte das Komitee für Menschenrechte in einem Bericht. Es sei nicht akzeptabel, dass Kabinettsmitglieder und der Chef des MI5 sich weigerten, die Fragen der Kommission zu beantworten.

Die Kommission forderte eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen, nach denen die britische Regierung von der Folterung Verdächtiger in Gefängnissen im Ausland während des sogenannten "Krieges gegen den Terror" wusste. Nur so könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Geheimdienste MI5 und MI6 wieder hergestellt werden. Ein britischer Regierungssprecher wies die Forderung zurück. Es gebe in dem Bericht der Parlamentarier keine neuen Anschuldigungen, die eine unabhängige Untersuchung rechtfertigten.

Veröffentlichung von Folter-Dokumenten gefordert

Die Parlamentarier forderten die britische Regierung auch auf, wie die USA die Anweisungen an Agenten zum Festhalten und Befragen von Terrorverdächtigen zu veröffentlichen. US-Präsident Barack Obama hatte im April die Veröffentlichung von Dokumenten gestattet, in denen die von der Vorgängerregierung von George W. Bush erlaubten Verhörmethoden geschildert wurden.

Folterung mit "mittelalterlichen Methoden"

Die Parlamentarier befassten sich in ihrer Untersuchung mit den Fällen von acht Terrorverdächtigen. Diese hatten angegeben, im Jahr 2001 in Pakistan von britischen Geheimdienstmitarbeitern festgenommen und gefoltert worden zu sein. Der ehemalige Guantanamo-Häftling Binyam Mohamed beschuldigt britische Geheimagenten, ihn mit "mittelalterlichen Methoden" gefoltert zu haben. Die britische Polizei hat wegen der Vorwürfe Ermittlungen eingeleitet. Die Regierung in London lehnt eine Freigabe von Geheimdokumenten jedoch ab, die Mohameds Anschuldigungen möglicherweise belegen könnten.

Quelle: dapd