Mehrheit im Bundesrat für Steuerpaket steht

Mehrheit im Bundesrat für Steuerpaket steht

18.12.2009, 11:39 Uhr

Steuerstreit: Schleswig-Holstein Regierungschef Peter Harry Carstensen lenkt ein (Foto: dpa)Die Mehrheit des Bundesrats für das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition ist endgültig gesichert. Schleswig-Holstein und Sachsen werden den Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro zustimmen. Das kündigten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich unmittelbar vor der Abstimmung des Bundesrates an. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht finanzielle Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotelbetriebe vor.

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Nach der endgültigen Zustimmung des Bundesrates kann das Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach Darstellung von Carstensen ist der Bund den Ländern entgegengekommen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle gebe es Entlastungen. "Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt", sagte der Kieler Regierungschef. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen ab 1. Januar 2010.

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Stimmverteilung im Bundesrat (Grafik: dpa)

"Wir haben uns nicht rauskaufen lassen"

Laut Tillich wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. "Wir haben uns nicht rauskaufen lassen." Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte im rbb-Inforadio, dabei sei es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und um die Reform der Jobcenter gegangen. Die Bundesregierung habe zugesagt, "kommunalfreundlich zu agieren und keine Regressforderungen zu erheben oder Mehrkosten zu veranlassen", sagte Wulff.

Beck fordert Überprüfung

Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einem Einknicken der kritischen Unionsländer. Beck verlangte eine Überprüfung des Steuerentlastungspakets im Vermittlungsausschuss. Das Steuerpaket werde einhellig von Wirtschaftsverbänden und den Sachverständigen abgelehnt. "Deshalb muss es noch mal auf den Prüfstand des Vermittlungsausschusses", sagte Beck.

Berlin droht mit Verfassungsgericht

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum regte an, das Bundesverfassungsgericht wegen der Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes anzurufen. Die Richter sollten bei weiteren Steuererleichterungen des Bundes prüfen, ob es zulässig sei, einerseits den Ländern eine Schuldenbremse aufzuerlegen, ihnen andererseits die Einhaltung derselben unmöglich zu machen, sagte Nußbaum im Deutschlandradio Kultur. Das passe nicht zusammen.

Quelle: AFP , dapd , dpa