Mehr SPD-Politiker wollen zurück zur alten Regelung

Mehr SPD-Politiker wollen zurück zur alten Regelung

15.07.2008, 08:24 Uhr

Immer mehr SPD-Politiker wollen die Pendler wieder stärker entlasten (Quelle: dpa)Immer mehr SPD-Politiker wollen die rasche Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie forderte dazu einen Parlamentsbeschluss. "Der Bundestag muss nach der Sommerpause politisch entscheiden, wie es für die Pendler weiter geht", sagte Matschie der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht."

Die SPD in Sachsen mahnte die Bundestagsfraktion ihrer Partei, sich für eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2009 einzusetzen und zugleich Steuermodelle für mehr soziale Gerechtigkeit zu entwickeln. "Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten", sagte SPD-Landeschef Thomas Jurk der "Welt".

Ab dem 1. KilometerPendlerpauschale kommt zurück
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Stegner: Geringverdiener entlasten

Demgegenüber plädiert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner weiterhin dafür, zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten. Dieses solle dann in ein neues Modell für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einbezogen werden, das Geringverdienern zugute kommt. Zudem sei ein seriöses Finanzierungskonzept erforderlich, sagte er der Zeitung.

SPD bisher gespalten

Die SPD ist in der Frage gespalten. Am Wochenende hatten bereits führende Sozialdemokraten aus Bayern und Baden-Württemberg ihre Partei aufgefordert, einzulenken und die Berufspendler spürbar zu entlasten. Parteichef Kurt Beck sprach sich bisher dafür aus, erst das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erstmals am 10. September über die Pendlerpauschale.

Quelle: dpa