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15.12.2010, 14:41 Uhr
Jugendschutz im Internet: Ein Staatsvertrag aller Bundesländer hätte ihn verbessern sollen. Dieses Vorhaben scheitert jetzt an NRW (Foto: dpa)
Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet scheitert am größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im Düsseldorfer Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Vertrag nicht mehr zustimmen, der Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren des Internets schützen sollte, dessen Wirksamkeit aber bezweifelt wird.
Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren soll; bislang hatten alle anderen Länderparlamente zugestimmt. Der Vertrag war noch von der alten schwarz-gelben NRW-Regierung mit ausgehandelt worden. Jetzt aber lehnen CDU und FDP aus Nordrhein-Westfalen den Vertrag ab. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde jetzt nicht für etwas, wogegen sie ohnehin Bedenken hatte, ihren Kopf hinhalten, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Der Staatsvertrag, der zwischen allen Bundesländern geschlossen werden sollte, hätte den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken sollen. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet. Quer durch die Fraktionen gibt es jedoch Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Jetzt haben SPD und Grüne erklärt, gleichfalls nicht zustimmen zu wollen. Auch die Linken sind gegen den Staatsvertrag.
Quelle: dpa
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NoName schrieb:
am 15. Dezember 2010 um 15:48:00
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NRW macht es richtig!
Der Vertrag wurde von Leuten entwickelt, die noch nicht einmal wissen, was überhaupt das Internet ist. Deutschland hat
schon die schärfsten Gesetze in Sachen Web und mit dem neuen Jugendschutzgesetz hätten wir uns noch weiter von der Realität verabschiedet. Die ersten Webseiten, vor allem Blogs, haben bereits ihr Angebot aus den Netz genommen. Warum? Weil sie die Abmahnanwälte fürchten, die wie die Geier sich auf den Gesetzesmüll stürzen würden! z.B. Altersangabe zur Benutzung einer Webseite !?!
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