Drucken
06.12.2011, 08:03 Uhr
Die SPD will bei einer Regierungsübernahme den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen (Quelle: dpa)
Die SPD will den "Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020" verwirklichen. In einem Grundsatzpapier, das am Montag vom Berliner Parteitag der Sozialdemokraten mit großer Mehrheit beschlossen wurde, heißt es dazu: "Damit Länder und Kommunen dieses Ziel erreichen können, muss der Bund ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen."
Die SPD bekräftigte ihr Ziel, dass Deutschland mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufbringen sollte. "Das bedeutet, Bund und Länder müssten gemeinsam 20 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben als heute", hieß es. Davon solle der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen, die Länder müssten die andere Hälfte aufbringen.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten das bestehende "Kooperationsverbot" in der Verfassung aufheben. Dabei sind die Bundesländer allein für die Bildungsfinanzierung zuständig, da sie in den Ländern die Gesetzgebungskompetenz haben. Der Bund darf in diesem Bereich kein Geld investieren. Mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes sollen in einem neuen Grundgesetzartikel dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht werden, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken.
Mittelfristig will die SPD ein bundesweites Schüler-Bafög ab Klasse 11 einführen - dies gab es bereits bis 1982. Die Integration von Migrantenkindern soll mit frühem Sprachunterricht gefördert werden. Dabei geht die SPD auf Distanz zur CDU-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder. Die SPD plädiert zwar für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder, macht aber keine Aussage zur Gemeinschaftsschule oder zur künftigen Schulstruktur.
Die Sozialdemokraten wollen mit einem Kurs der linken Mitte wieder an die Regierung kommen und ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Bundesparteitag hatte der 52-Jährige am Montagabend ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen erzielt. Die Frage der Kanzlerkandidatur soll jedoch erst frühestens Ende 2012 entschieden werden.
Der Parteitag lehnte am Montagabend eine Forderung des linken Flügels ab, die Rente mit 67 komplett abzuschaffen.
Quelle: dpa , dapd
(142)
schönes Deutschland schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 20:10:59
(5) 
(2)
Kinder
Über die Finanzierung brauchen wir nit reden, und ob es umsetzbar ist. Das es nicht geht steht glaub ich ausser Frage.
Aber schön
das in Deutschland, schon Menschen beleidigt werden, weil sie a.) Arbeiten und Oh mein gott b.) auch noch Kinder haben und es gut finden das es Betreuungsmöglichkeiten gibt.
Also nur noch schuften keine Kinder bekommen, dann löst sich problem von ganz allein......so oder so ähnlich müssen sich es die Leute ja vorstellen xD
mehr
Kommentar melden
Sysdulka schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 15:51:44
(19) (7)
@Streithammel
Gäbe es denn nichts Wichtigeres, als sich über solch unwichtigen Dinge im Leben, zum Beispiel auch eines Albaners, mit oder
ohne Esel zu kümmern? Vielleicht kennt jemand noch die wnderbare Zigarettenwerbung von 67, wie das Bauarbeitermännchen zuerst einen verkappten Geministart hinzauberte um dann genüßlich am Schirm der Sucht zur Erde zurück zu schweben. Das war doch das richtige Leben und nicht das was hier einge erzählen wollen. Und Steuern haben wir doch alle gezahlt, mehr oder weniger und m
mehr
Kommentar melden
kinderlieb schrieb:
am 6. Dezember 2011 um 15:45:43
(9) (17)
@igor aus warmensteinach
Was haben Sie eigentlich gegen Leute, die im Gegensatz zu vielen anderen hier im Forum gesunden Menschenverstand und
gesellschaftliches Augenmaß haben ? Im Übrigen: Weisheit schreibt man nicht mit ß !!
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
