Mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

Mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

04.06.2008, 18:48 Uhr

Online-Durchsuchungen sollen künftig erlaubt sein (Quelle: imago)Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach jahrelangem Streit um den Gesetzentwurf zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler. Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

BKA mit eigner Befugnis

Die Regierung schaffe "damit die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte Schäuble. Bislang habe die Behörde nur als Hilfsorgan bei Ermittlungen tätig werden dürfen. Den Ländern werde nichts von ihrer Polizei-Befugnis genommen, sagte Schäuble.

Überwachung von Wohnungen erlaubt

So soll das BKA künftig auch zur optischen Wohnraumüberwachung greifen dürfen, also Wohnungen Verdächtiger mit Kameras ausspähen können. Dafür sollen aber strenge Auflagen herrschen. Das gelte auch für die koalitionsintern noch strittige BKA-Befugnis, notfalls auch Wohnungen Dritter überwachen zu können. Das solle möglich sein, wenn sich Gefährder dort aufhalten, erläuterte Schäuble, nicht wenn sie irgendwann einmal in der entsprechenden Wohnung waren.

Online-Durchsuchung soll kommen

Auch die heimliche Online-Durchsuchung soll erlaubt werden. Die Union konnte sich nicht damit durchsetzen, dass Beamte eine entsprechende Software direkt in den Wohnungen Verdächtiger auf die Computer aufspielen können. Ein sogenannter Bundestrojaner muss damit auf anderem Wege eingeschleust werden. Der Innenminister forderte abermals Diskussionen darüber, ob die Beamten nicht darüber hinaus Wohnungen betreten können.

"Wollen keinen Schnüffelstaat"

In der SPD gibt es weiter Vorbehalte gegen die Gesetzesänderung. "Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben", versicherte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, im ZDF. Bei Online-Durchsuchungen und Wohnungsüberwachungen sieht er noch Verbesserungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte". Die SPD solle das Gesetz noch aufhalten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im Sender N24: "Dagegen braucht es Widerstand."

Linke befürchtet "Tabubruch"

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte: "Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut." Schäuble habe einen neuen Höhepunkt seiner "grundrechtsfeindlichen Politik" vorgelegt. Es fehle an rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen. Das BKA dürfe in den Wohnungen Kameras ohne ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung anbringen. Wolfgang Neskovic, Fraktionsvize der Linken, kritisierte: "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar."

Richter äußern "erhebliche Zweifel"

Auch der Deutsche Richterbund sieht den Gesetzentwurf skeptisch. „Das BKA wird zu einer präventiv-polizeilichen Zentralbehörde ausgebaut“, sagte der Vorsitzende Christoph Frank der „Berliner Zeitung“. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das vorgesehene System, das im Kern der Polizei selbst überlässt, wann eine Überprüfung durch die Justiz stattfindet, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.“

Internetfirmen sorgen sich um Kunden

Die Internetwirtschaft forderte strengere Regeln bei der Online-Durchsuchung. „Auch bei Gefahr im Verzug muss eine Genehmigung mindestens der Staatsanwaltschaft erfolgen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Zeitung. „Unbescholtene Internetnutzer dürfen nicht das Vertrauen in den Schutz ihrer Privatsphäre im Internet verlieren“ Rohleder monierte unklare Bestimmungen. „Es ist nicht geklärt, ob die Zentralrechner der Internetanbieter durchsucht werden dürfen. Heimliche Zugriffe auf Server der Anbieter lehnen wir ab.“

Kampf gegen Zeit und Technik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte hingegen die geplanten Hürden bei der Anwendung neuer Ermittlungsbefugnisse. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben." Die Parlamentarier dürften das Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen verzögern.

Schäuble blockt Kritik ab

Der Innenminister wies die Kritik zurück, persönliche Daten und Privatsphäre seien nicht genügend geschützt. "Wir haben den Gesetzentwurf sorgfältig erarbeitet." Er entspreche allen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Verunsicherung sei unbegründet.

Quelle: t-online.de , dpa