16.11.2011, 17:56 Uhr
Italien stellt neue Regierung vor Mario Monti wird Premierminister und Wirtschaftsminister
Italien hat seine Regierungskrise überwunden: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung am Mittwoch.
Als erster legte der zukünftige Premier seinen Eid ab. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinale, dem Sitz des Staatspräsidenten, sollte Monti traditionsgemäß im Regierungs-Palazzo Chigi das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi offiziell übernehmen.
Nach einem Gespräch mit Giorgio Napolitano präsentierte Monti am Mittag sein zahlenmäßig eher kleines "Kabinett der Fachleute" aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Monti stellte zwölf Minister vor, er selbst wird interimsweise auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Silvio Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten.
Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. "Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt", erklärte der 68-jährige Monti.
Der italienische Lebemann machte sich in vielerlei Hinsicht einen Namen. zum Video
Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Die Regierung Monti muss danach noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird. Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Seit rund 20 Jahren prägt Silvio Berlusconi die italienische Politik. Wie ein Stehaufmännchen überstand er Finanzaffären und Sexskandale. zum Video
Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) des Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.
Quelle: dpa , AFP , dapd
Europa schrieb:
am 16. November 2011 um 20:36:23
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Italia-Monti
Brüssel Aufwachen ! Weg mit die Politiker und Fachleute einsetzen !
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alex schrieb:
am 16. November 2011 um 20:33:54
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Italien
Na, jetzt wird es bestimmt besser !
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NixGutti schrieb:
am 16. November 2011 um 20:31:15
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Italien, Monti
Ich wünsche dem Nachfolger Silvio B.`s viel Glück. D. erfüllt die Staatsschuldenquote von maximal 60 % als
Maastricht-Kriterium allerdings aktuell auch nicht, sodass zur Überheblichkeit (Merkel + Sarkozy)kein Anlaß besteht. Bei einer, aufgrund der permanenten Rettungsschirme drohenden weiteren Steigerung, sollten sich diese also eigentlich verbieten (Eurobonds sowieso) . Leider haben wir zu wenig unabhängige Fachleute und selbstständig denkende (Bosbach, Schäffler) in Regierung und Parlament
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