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11.01.2012, 10:42 Uhr
Wer mit wem? Die Chefs der drei wirtschaftsstärksten EU-Länder: Merkel, Sarkozy, Monti (Quelle: dpa)
So schnell kann ein Hoffnungsträger zu einem unbequemen Gast werden: Italiens immer noch relativ neuer Ministerpräsident Mario Monti hat kurz vor seinem Besuch bei Angela Merkel in Berlin eine stärkere Rolle seines Landes in der Europäischen Union gefordert - und gleichzeitig vor anti-europäischen Protesten der Italiener gewarnt, sollten seine strikten Sparbemühungen nicht bald greifbare Erfolge zeigen.
Dafür unverzichtbar hält Monti mehrere Maßnahmen, die Berlin bislang strikt ablehnt: eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, die Einführung von Euro-Bonds, eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, mehr Wachstumsförderung statt immer neuer Sparkampagne. Pikant: Italien, obgleich hoch verschuldet immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, ist sich weitgehend einig mit Frankreich, der Nummer zwei in der EU. Bislang konnte sich Nicolas Sarkozy gegen das reichste Land der EU, Deutschland, kaum durchsetzten - aber jetzt, mit Monti an seiner Seite?
Jedenfalls will Monti die Rolle Italiens in der EU deutlich stärker betonen als sein Vorgänger Silvio Berlusconi. "Die gute Kooperation des französisch-deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27", sagte Monti. Den schlimmsten Fehler in der EU in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien missachtet hätten. "Beide Länder sollen sich daher nicht allzu sehr erheben", empfahl er.
Merkel und Sarkozy würden "einen schweren Fehler machen, wenn sie glaubten, sie alleine könnten die EU meistern", sagte Monti, der am Vormittag in Berlin eintrifft. "Europa muss mehrere Zentren haben - und Italien ist eines davon." Auf die Frage, ob Italien wieder ein zentraler Player in der EU werden wolle, sagte er: "In der Tat, das wollen wir. Und ich glaube, viele in Europa sind der Meinung. Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft."
Die will er schnell auf Vordermann bringen - und auch fördern. Denn: "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank", sagte Monti der Tageszeitung "Die Welt". Das Sparpaket, das Monti bald nach seinem Amtsantritt im November 2011 durchsetzte, umfasst ein Volumen von 30 Milliarden Euro.
"Ich fordere von den Italienern schwere Opfer - diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen." Zugleich warnte Monti: "Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten."
Zugleich lobte Monti Deutschland als Vorbild. Er habe "immer für ein Italien gearbeitet, das so weit wie möglich Deutschland ähneln soll". Er sei für ein Europa des Wettbewerbs, das "so weit als möglich der Idee von sozialer Marktwirtschaft verpflichtet sein soll, die von Ludwig Erhard stammt". Der Regierungschef betonte: "Ich mag Deutschland sehr. Vor allem wegen seiner größten Errungenschaft, der sozialen Marktwirtschaft."
CDU-Kanzlerin Merkel bekommt aber nicht nur Druck aus Italien, Sondern auch vom künftigen Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Er hat sie aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften", lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte Schulz der "Rheinischen Post".
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat Italien derweil zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen aufgefordert, die über die bisherigen Sparbemühungen weit hinausgehen. Das Krisenland brauche Strukturreformen, um seine Wachstumskräfte zu stärken, sagte Mayer im Deutschlandfunk: "Das bedeutet eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Öffnung der vielfältigen Kartelle im Dienstleistungssektor." In der Schuldenkrise sei vor allem Italien selbst gefragt, ein weiteres Entgegenkommen der EU sei zweitrangig.
Quelle: dapd , AFP , dpa , je
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Demokrat schrieb:
am 11. Januar 2012 um 16:39:01
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(0)
Monti will größ Rolle Ital.
zu ROD2012 - Die EU wollten nicht alle sondern die Wenigsten. Fr. Merkel und Hr. Schäuble spielen ein
gefährliches Spiel, oder wurde deren Aussagen bisher eingehalten - im Gegenteil. Wollen Sie denn wirklich, dass wir immer weiter haften? Die Haftungssummen sind längst mehrfach höher als uns gesagt wird. Der Nord-Euro nützt auch nicht da das System grundsätzlich krankt.
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Robert schrieb:
am 11. Januar 2012 um 16:33:51
(3) (2)
EU der Reichen
die Politiker zerstören Europa und das mit voller Absicht und die reste werden dann von irgendwelchen Konzernen
privatisiert... die Rolle der Bürger darin? die werden noch mehr in Sklaverei leben als wie sie es jetzt eh schon tun
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Kritik schrieb:
am 11. Januar 2012 um 16:29:28
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Monti Italien größere Rolle
Dieses größere Gewicht bekommt Hr. Monti sicherlich in Form von Unterstützungen. Nachdem Fr.. Merkel die
schnelle Reformvorbereitung -konkret Reform-Absichtserklärungen- lobte, werden weitere Hilfspakete vorbereitet
Parallel dazu kauft die EZB (stillschweigend) weitere Anleihen der Pleitestaaten (auch Italien) und verschleiert die tatsächlichen Haftungen. Dafür wird stündlich eine weitere "Sau durchs Dorf gejagt" - Ablenkungen!!!
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