Mailänder CIA-Urteil: 23 US-Bürger wegen Entführung verurteilt

Kritik an Mailänder CIA-Urteil - Berufung angekündigt

05.11.2009, 13:13 Uhr

"Die wirkliche Nummer eins kam ungeschoren davon": Das Opfer Abu Omar ist über das Urteil enttäuscht (Foto: dpa)Sowohl die US-amerikanische Regierung als auch der 2003 vom Geheimdienst CIA entführte Imam Abu Omar haben das Mailänder CIA-Urteil scharf kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Ein Gericht in Mailand hatte am Mittwoch 22 CIA-Agenten und einen weiteren US-Bürger wegen der Entführung zu Freiheitsstrafen von fünf bis acht Jahren verurteilt. Zwei Mitarbeiter des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI wurden wegen Beihilfe zu geringeren Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen dessen damaligen Chef, Nicoló Pollari, wurde eingestellt.

"Die wirkliche Nummer eins in der Sache kam also ungeschoren davon", kritisierte Abu Omar, der ehemalige Imam einer Mailänder Moschee, im Gespräch mit der Zeitung "La Stampa".

Verfahren gegen Ex-SISMI-Chef eingestellt

Er freue sich, dass sowohl sein Anwalt wie auch die Mailänder Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen wollten, denn "Pollari wusste genau, was mir da geschehen ist". Das Verfahren gegen den früheren Geheimdienstchef war "aus Gründen der staatlichen Geheimhaltung" eingestellt worden.

Verwendung von Geheimdokumenten wurde untersagt

Die Staatsanwaltschaft hatte für die amerikanischen Angeklagten Haftstrafen von zehn bis dreizehn Jahren gefordert. Dasselbe Strafmaß beantragte Staatsanwalt Armando Spataro auch für den früheren Geheimdienstchef-Chef Pollari. Das italienische Verfassungsgericht hatte in dem politisch heiklen Prozess die Verwendung von Geheimdokumenten allerdings untersagt.

US-Regierung ist "enttäuscht"

Die US-Regierung wies die Verurteilung ebenfalls zurück. "Wir sind enttäuscht", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Regierung in Washington erwart jetzt, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Zu Einzelheiten wollte er sich jedoch nicht äußern.

Menschenrechtler zufrieden

Das Urteil sende ein starkes Signal aus, dass "die Verbrechen der CIA in Europa" nicht geduldet würden, erklärte dagegen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. CIA-Sprecher George Little lehnte eine Stellungnahme zu den Urteilen ab: Die US-Geheimdienstbehörde äußere sich grundsätzlich nicht zu diesem Fall.

Auf offener Straße verschleppt

Den Verurteilten war vorgeworfen worden, den radikalen ägyptischen Kleriker in der Stadt auf offener Straße gekidnappt und dann über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein nach Ägypten verschleppt zu haben. Dort soll er angeblich auch gefoltert worden sein.

Erstes Urteil zu umstrittenem CIA-Programm

Verhandelt wurde gegen insgesamt 26 US-Bürger, von denen drei CIA-Agenten wegen ihrer diplomatischen Immunität straffrei ausgingen. Die Entführung des Imams galt als besonders dramatisches Beispiel für das illegale und seinerzeit heftig diskutierte CIA-Programm zur "außerordentlichen Überstellung" von Terrorverdächtigen. Das von Richter Oscar Magi verkündete Urteil ist das erste zu diesem geheimen CIA-Programm.

Verurteilte gelten als flüchtig

Die Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig. Italienische Regierungen lehnten es in den vergangenen Jahren ab, ihre Auslieferung zu beantragen.

Quelle: dapd , dpa , AFP