Machtkampf um Ministerpräsidenten-Amt ausgebrochen

Machtkampf um Ministerpräsidenten-Amt ausgebrochen

01.10.2008, 18:45 Uhr

Machtkampf um die Beckstein-Nachfolge entbrannt (Quelle: ddp)In der CSU ist nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Für die Nachfolge gibt es inzwischen drei Bewerber sowie einen Reservekandidaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Fraktionschef Georg Schmid und Kunstminister Thomas Goppel haben ihre Ansprüche auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten angemeldet.

Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der bayerischen Landespolitik nicht einigen können. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Foto-SerieDie Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten
CSU-SonderstatusSPD will ihn abschaffen
Huber tritt zurück Seehofer-Fans rebellieren gegen Beckstein

Lebhafte Diskussion bei der CSU

Seehofer hatte zunächst vor der CSU-Landtagsfraktion verkündet, er werde das Amt übernehmen, "wenn es sonst niemanden gibt, der eine breite Mehrheit hinter sich versammelt". Das verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen in München. Darauf hin sei in der Fraktion eine lebhafte Diskussionen über Becksteins Nachfolge entbrannt.

Ruf nach gemeinsamer Entscheidung

Der Landtagsabgeordnete Georg Winter sagte, über Becksteins Nachfolge werde am Mittwoch nicht mehr entschieden. Die ganze Partei solle in die Diskussion über Becksteins Nachfolge eingebunden werden. "Es gibt kein Machtvakuum, weil wir amtierende Personen haben", fügte der CSU-Abgeordnete hinzu.

Huber kündigt Rücktritt an Im Wortlaut
CSU bei 43,4 ProzentDie absolute Mehrheit ist weg
Animierte GrafikDie Ergebnisse im Einzelnen

"Raus aus der Hinterzimmer-Mentalität"

Auch der oberfränkische CSU-Bezirkschef Karl-Theodor zu Guttenberg forderte einen "offenen Prozess" bei der Suche nach einem Nachfolger Becksteins. Dabei müsse die gesamte Partei mitgenommen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete. Es dürften nicht "Partikularinteressen" bedient werden. "Wir müssen dringend aus der Hinterzimmer-Mentalität herauskommen", sagte Guttenberg.

Beckstein: Wähler haben kein Vertrauen

Drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU zog Beckstein mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus den drastischen Stimmenverlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag. Das Vertrauen der Wähler sei leider deutlich niedriger, als er erhofft habe, sagte Beckstein. Nach der schmerzlichen Wahlniederlage spüre er, dass der Rückhalt in der Partei nicht groß genug sei.

Presseschau"Zweierspitze hat ihr Waterloo erlebt"
CSU auf TalfahrtGründe für das Wahldesaster

CSU büßte Alleinherrschaft ein

Die Partei hatte nach mehr als 40 Jahren ihre Alleinherrschaft eingebüßt und war von gut 60 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Beckstein und Huber waren nur ein Jahr im Amt. Als Nachfolger Hubers im Amt des CSU-Vorsitzenden steht bereits Bundesagrarminister Seehofer fest.

Beckstein will nicht mehr antreten

Beckstein sagte, er werde sich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag zur Wahl stellen. Es müssten nun richtige Weichenstellungen getroffen werden. Dabei seien alle in der CSU gefordert.

Hintergrund Größter Verlust der Union seit 60 Jahren
BundespolitikDer Einfluss der CSU seit 1949

Huber will erst einmal nachdenken

Huber sprach sich gegen eine rasche Benennung eines Nachfolgers für Beckstein aus. In der laufenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in München sei dies aber auf Unverständnis gestoßen, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Es werde weiter heftig diskutiert.

Wissenschaftsminister Goppel will auch

Neben Seehofer und Herrmann brachte sich auch Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel als möglicher Nachfolger Becksteins ins Gespräch. Im Bayerischen Rundfunk sagte Goppel am Mittwoch: "Eine Reihe von Leuten hat mich gebeten, mit zu kandidieren, und das habe ich ausdrücklich angekündigt für den Fall, dass er (Beckstein) nicht zur Verfügung steht." Goppel ist Mitglied der Oberbayern-CSU, die in weiten Teilen den Rücktritt Becksteins gefordert hatte.

Bundesbürger wollen Seehofer

Zwei Tage vor Becksteins Rücktritt äußerten sich bayerische Wähler positiv gegenüber Beckstein. 48 Prozent der Bayern wollten ihn demnach als Ministerpräsident, nur 28 Prozent hielten Horst Seehofer für den besseren Kandidaten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Befragt man die Wähler bundesweit, liegt Horst Seehofer vorn: Ihm trauen 47 Prozent den Job eher zu. Beckstein kommt bundesweit auf eine Zustimmung von 23 Prozent.

Ober- und Niederbayern gegen Beckstein

Die einflussreiche Oberbayern-CSU hatte vor der Sitzung Becksteins Rücktritt gefordert. Die niederbayerischen Abgeordneten hatten sich der Forderung angeschlossen, wie aus Parteikreisen verlautete. Die CSU Oberfranken wollte Beckstein dagegen im Amt halten. Beckstein sagte auf die Frage, welche Gefühle er habe: "Unterschiedliche, gute und schlechte." Zur Fraktionssitzung war auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gekommen, obwohl er dem neuen Landtag nicht mehr angehört.

Huber will politisch aktiv bleiben

Huber sagte auf die Frage, ob Beckstein zurücktreten solle: "Das muss er selbst entscheiden." Huber selbst hatte am Vortag als Konsequenz aus dem Wahldesaster seinen Rücktritt angekündigt. Er will aber weiter politisch aktiv bleiben und sein Landtagsmandat annehmen. Sein designierter Nachfolger Seehofer rief die Partei zur Ruhe auf. "Ich empfehle immer: Erst muss man nachdenken, dann muss man miteinander reden und dann muss man handeln. Und jetzt sind wir beim zweiten Schritt."

Quelle: AFP , dpa , dapd