Machtkampf in Bayern: Freie Wähler halten CSU für nicht regierungsfähig

Freie Wähler: CSU nicht regierungsfähig

03.10.2008, 11:29 Uhr

Der spannendste Wahlsonntag seit Jahrzehnten steht an (Quelle: dpa)Der Führungsstreit in der CSU hat nach Ansicht der Freien Wähler eine Viererkoalition im bayerischen Landtag ohne die Christsozialen etwas wahrscheinlicher gemacht. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete die CSU am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk als nicht regierungsfähig. Man wisse nicht mehr, wer in der Partei die Fäden ziehe. "Ich glaube, dass die Viererkoalition nicht völlig abwegig wäre."

Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler und warb um die FDP. Diese habe die Viererkoalition abgelehnt, weil sie Zweifel an deren Stabilität habe. "Inzwischen ist auch für Skeptiker klar geworden, dass es in der politischen Landschaft in Bayern keine instabilere Formation als die CSU gibt. Die FDP sollte also ihr Stabilitätsmaß noch einmal anlegen und nachmessen", erklärte er. "Verglichen mit der Viererbande der CSU-Diadochen wäre eine Viererkoalition ohne die CSU unter Leitung von Franz Maget eine geradezu idyllische Veranstaltung."

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CSU und FDP führen Sondierungsgespräche

Unterdessen haben sich CSU und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl getroffen. Beide Seiten erschienen am Donnerstagnachmittag mit jeweils vier Vertretern im Münchner Hotel "Bayerischer Hof". Für die CSU nahmen der designierte Parteichef Horst Seehofer, sein Vorgänger Erwin Huber, der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein und Fraktionschef Georg Schmid an den Gesprächen teil. Für die FDP war Bayern-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Spitzenkandidat Martin Zeil, Wolfgang Heubisch und der Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Friedrich, vor Ort.

Das ehemalige Führungsduo schweigt betreten (Quelle: ddp)

Huber und Beckstein kritisieren Stoiber

Nach dem katastrophalen Wahldesaster haben die scheidenden CSU-Spitzen Günther Beckstein und Erwin Huber deutliche Kritik an ihrem Amtsvorgänger Edmund Stoiber geübt. Der bayerische Ministerpräsident Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen."

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CSU auf TalfahrtGründe für das Wahldesaster

Ex-Ministerpräsident als Strippenzieher vermutet

Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war.

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Beckstein: Revolte kam aus Berlin

Beckstein deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird." Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde."

"Stoiber ließ sich zuviel Zeit"

Darüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein. Stoiber wurde schon Anfang 2007 bei der Klausurtagung in Kreuth gestürzt, Beckstein wurde aber erst im Oktober im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt.

Stoiber weist Kritik zurück

Stoiber wies die Kritik abgetretenen Parteispitze zurück. "Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Schuldzuweisungen vorzunehmen", sagte er. Die CSU müsse nun ihre Kräfte bündeln.

Hintergrund Größter Verlust der Union seit 60 Jahren
BundespolitikDer Einfluss der CSU seit 1949

Schröder amüsiert über CSU-Chaos

Während in München der Machtkampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten weiter tobt, muss die CSU Kritik und spöttische Kommentare einstecken: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich amüsiert über das derzeitige Chaos in Bayern geäußert. Bei der Abschiedsveranstaltung für den auf eigenen Wunsch ausscheidenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, lobte Schröder am Donnerstag in Schwerin die gut geregelte Art der Staffelübergabe in dem Bundesland, "während in Bayern gegenwärtig der Posten des Ministerpräsidenten bundesweit ausgeschrieben wird".

Quelle: dapd