Machtergreifung 1933: Der Reichstag entmündigt sich selbst

Das Parlament entmündigt sich selbst

18.03.2008, 10:00 Uhr | Von Joachim Schucht, dpa

Der Reichstag zu Zeiten der Weimarer Republik. Unter dem aggressiven Druck der Nazis knickten die bürgerlichen Parteien 1933 ein (Quelle: dpa)Um kurz vor 20 Uhr gab Hermann Göring mit großem Pathos das Ergebnis bekannt. "Mit 444 gegen 94 Stimmen ist das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen. Der Reichstag des neuen nationalen Deutschlands hat in effektiver Arbeit in wenigen Stunden eine Leistung vollbracht, zu der er früher in Jahren nicht im Stande gewesen wäre", rief der Parlamentspräsident unter Heil-Rufen der Nationalsozialisten.

AktuellEntmündigte Kommunalparlamente
ChronologieWie die Nazis die Macht übernahmen

Special

"Jetzt sind wir die Herren"

Damit war es zur Tatsache geworden: Der Reichstag hatte sich vor 75 Jahren am 23. März 1933 mit den dafür notwendigen Stimmen aller bürgerlichen Parteien selbst entmündigt. Die Sozialdemokraten standen mit ihrem Nein zu den diktatorischen Vollmachten für Adolf Hitler allein - und damit unter massivem Druck der Nazis. "Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches", notierte Joseph Goebbels zufrieden in sein Tagebuch.

Freie Hand

Mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" im provisorischen Sitzungssaal in der Berliner Kroll-Oper gegenüber dem ausgebrannten Reichstagsgebäude erreichten die NS-Machthaber ihre Ziele formal legal: Ausschaltung von Parlament und Verfassung und freie Hand beim Übergang zur Alleinherrschaft. Es folgten die Gleichschaltung aller Behörden, Institutionen und Organisationen und die Auflösung aller Parteien außer der NSDAP.

Geschäftsordnung manipuliert

Um die Zweidrittel-Mehrheit zu sichern und die Beschlussunfähigkeit durch Fernbleiben der Linksparteien zu verhindern, manipulierten die Nazis zunächst mit Billigung der bürgerlichen Fraktionen die Geschäftsordnung: Inhaftierte oder ausgeschlossene Abgeordnete wurden für anwesend erklärt. Die 81 KPD-Parlamentarier, die zum großen Teil bereits verhaftet oder auf der Flucht waren, wurden zur Sitzung nicht mehr eingeladen. Um das Gesetz durchzubringen, waren die Nazis aber trotzdem zumindest auf die Stimmen der katholischen Zentrumspartei und der Bayerischen Volkspartei angewiesen.

Spießrutenlauf für die SPD

Die 94 der 120 SPD-Abgeordneten, die noch teilnehmen konnten, waren bereits beim Hereingehen einem Spießrutenlauf ausgesetzt: Auf dem Weg zum Sitzungssaal mussten sie durch eine Gasse von SA-Trupps. Totenstille herrschte, als Göring dann dem 60-jährigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels das Wort erteilte.

Furchtlose Gegenrede

Die furchtlose Rede des gelernten Tapezierers aus Berlin gipfelte in dem Bekenntnis: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Höhnisches Gelächter aus den NSDAP-Reihen übertönte Sätze, die bereits wie ein resignierter Abschied klangen: "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten." Viele bewegte besonders sein Schlusswort: "Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten ... ihr Bekenntnis, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."

"Sie werden nicht mehr benötigt"

In höchster Erregung stürzte Hitler im Braunhemd ans Rednerpult. "Sie, meine Herren, werden nicht mehr benötigt", schleuderte er den Sozialdemokraten entgegen. "Ich will gar nicht, dass sie für das Gesetz stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie."

Die Kapitulation

Danach folgte die fast kampflose Kapitulation des übrigen demokratischen Lagers. Mit sorgenerfüllter Stimme begründete der Vorsitzende des Zentrums, Prälat Ludwig Kaas, das Ja der Fraktion. Für die kleine liberale Staatspartei schloss sich Reinhold Maier, der nach dem Krieg FDP-Vorsitzender wurde, diesem Schritt an. Der spätere FDP-Politiker Theodor Heuss, der einmal Bundespräsident werden sollte und eigentlich ablehnen wollte, beugte sich dem Willen seiner Kollegen.

Nicht nachvollziehbar

"Nicht die Tatsache, dass die Parteien der Mitte vor einem stärkeren Gegner und einem skrupellosen Willen kapitulierten, hat die Erinnerung an den Tag so verdunkelt, sondern die schwächliche Art, in der sie an ihrer eigenen Ausschaltung mitwirkten", resümierte der Historiker Joachim Fest. Auch für Fests Kollegen Golo Mann war nicht nachvollziehbar, warum die bürgerlichen Parteien nicht wenigstens einen letzten "würdigen Protest" wagten, anstatt Hitlers Umsturz den legalen Schein zu geben.

Von Joachim Schucht, dpa