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Katastrophe bei der Loveparade

Loveparade: Rechtsgutachten zur Massenpanik entlastet Polizei

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11 Kommentare

Rechtsgutachten zur Loveparade entlastet Polizei

03.09.2010, 00:08 Uhr

Loveparade-Besucher versuchen sich aus dem überfüllten Tunnel zu retten.

Besucher der Loveparade Ende Juli versuchen sich aus dem überfüllten Tunnel zu retten. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Debatte um die Verantwortlichkeit von Veranstalter, Stadt und Polizei für die Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg geht weiter. Ein am Mittwoch vorgestelltes Rechtsgutachten im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entlastet die Polizei.

Deren Zuständigkeit in Sicherheitsfragen beschränke sich demnach darauf, "dann einzugreifen, wenn der Veranstalter seine Aufgabe nicht hinreichend erfüllt und die Ordnungsbehörde (...) nicht mehr rechtzeitig handeln kann".

Hauptverantwortung bei Veranstalter Lopavent

Die beiden Bonner Verwaltungsrechtler Thomas Mayen und Frank Hölscher stellten fest, dass die primäre Verantwortung für die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände beim Veranstalter Lopavent lag.

Die Gutachter kritisieren etwa, dass in dem von Lopavent vorgelegten Sicherheitskonzept weder eine Mindestanzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes, noch die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festgelegt sind.

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Stadt Duisburg unter Druck

Unter Druck gerät auch die Stadt Duisburg: Sie hatte laut dem Gutachten bei der Loveparade eine "allgemeine und übergreifende Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung". Bei Mängeln hätte die Stadt dafür sorgen müssen, dass diese abgestellt werden.

Mit dieser Einschätzung widersprechen die Juristen dem Zwischenbericht der Stadt zu ihrer Zuständigkeit vom 3. August. Darin war die Kanzlei Heuking zu dem Ergebnis gekommen, dass "die Stadt Duisburg keine allgemeine oder gar übergeordnete Zuständigkeit für die Sicherheit der gesamten Veranstaltung" hatte.

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Abschlussbericht der Stadt am Nachmittag

Nach Ansicht von Mayen und Hölscher habe die Stadt Duisburg prüfen müssen, ob die im Sicherheitskonzept des Veranstalters vorgesehenen Vorkehrungen geeignet seien, die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Besucher zu gewährleisten.

"Als allgemeine Ordnungsbehörde war sie dafür verantwortlich, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren", heißt es weiter.

Die Stadt legt am Mittwochnachmittag ihren eigenen Abschlussbericht zu dem Thema vor. Laut der Tageszeitung "Rheinische Post" kommt dieser zu einem anderen Ergebnis. Danach habe die Kommune keine Fehler gemacht, die Ursache für die Katastrophe gewesen seien.

Innenausschuss des Landtags berät am Donnerstag

Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags erneut mit der Katastrophe. Lopavent-Chef Rainer Schaller hat bereits angekündigt, dass er nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Er will sich am Abend in der Sat.1-.Sendung "Kerner" zum Fall äußern. Der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat seine Teilnahme bei der Sitzung dagegen zugesagt.

Quelle: dpa

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Kommentare (11)

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Thema: "Loveparade: Rechtsgutachten zur Massenpanik entlastet Polizei"

Peter K. schrieb: am 1. September 2010 um 19:01:54
(0) (0) @MS
Ja, noch ne Frage: Sie kaufen sich ihr Auto auch sicherlich auf eigene Verantwortung. Wenn etwas daran dazu führt, dass sie schaden nehmen... Pech gehabt, dann sind sie auch ein idiotischer Lemming, weil sie Modell XY gekauft haben? Was ist das denn für eine bescheuerte Argumentation? Es ist die AUFGABE des Veranstalters und der Ordnungsbehörden und auch zu Teilen der Polizei, solche Situationen auszuschließen. Da haben Leute ihre Arbeit zu leichtfertig verrichtet und nun sind Menschen tod.
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Stefan schrieb: am 1. September 2010 um 18:58:24
(0) (0) Rechtsgutachten
Die Verantwortlichkeit der Polizei ist doch ganz klar geregelt und rechtskräftig. Deswegen ist dieses Gutachten auch insofern richtig, als dass es deutschem Recht entspricht. Das das extra für die Polizei ausgestellt wird, könnte jeder halbwegs fähige Jurist schnell widerlegen. Auch die Verantwortlichkeit des Veranstalters und der Ordnungsbehörden ist festgelegt...
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MS schrieb: am 1. September 2010 um 18:49:58
(0) (0) Schuld
Scheints immer noch nicht begriffen: Veranstalter plant idiotische Veranstaltung, die er nicht in den Griff bekommt, idiotische Lemminge besuchen diese Veranstaltung aus freiem Willen und eigener Verantwortung. Andere sollen das jetzt ausbaden? Noch `ne Frage ?
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