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30.07.2010, 08:45 Uhr
Bei einem Rücktritt würde Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland seine Pension verlieren (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Wenige Tage nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade wächst der Druck auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Mehrere Politiker legten dem Stadtoberhaupt den Rücktritt nahe. Bei einer spontanen Demonstration vor dem Duisburger Rathaus wurde ebenfalls sein sofortiger Amtsverzicht gefordert. Allerdings könnte Sauerland ein freiwilliger Abgang finanziell teuer zu stehen kommen, da er seine kompletten Pensionsansprüche verlieren würde.
Da das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsehe, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen, zitiert die in Hannover erscheinende "Neue Presse" Heinz Wirz, den Justiziar des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes. Wer das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung", erklärte Wirz.
Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe. "Das ist knallhart", sagte Wirz weiter. Sauerland müsse sich in diesem Fall in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern.
Der 55-Jährige OB bezieht laut Bericht als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro. Für 2009 habe Sauerland in einer Mitteilungsvorlage für den Rat der Stadt Duisburg zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angegeben und nehme zudem rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr. Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er seine reguläre Amtszeit bis 2014 erfülle oder abgewählt werde, so die Zeitung.
Eine Abwahl Sauerlands trieben derzeit Duisburgs Linke voran, hieß es in dem Bericht weiter. Ratsfraktionschef Hermann Dierkes habe alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten. Er wolle für September eine Rats-Sondersitzung beantragen. Eine Abwahl des Oberbürgermeisters müssen mindestens 50 Prozent der gewählten Ratsmitglieder beantragen, ein Beschluss darüber benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
In einem Brief an seine Mitarbeiter kündigte Sauerland Konsequenzen an, lehnte einen sofortigen Rücktritt aber erneut ab. In dem Brief heißt es: "Ich möchte vermeiden, dass der Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorverurteilung der Verwaltung gleichkäme, die sich bei der Vorbereitung der Loveparade hoch engagiert eingebracht hat. Ich kann und will das nicht zulassen." Er werde zu gegebener Zeit die notwendigen Konsequenzen ziehen. In der "Bild"-Zeitung betonte Sauerland zudem, er selbst habe die Loveparade nicht genehmigt. "Ich persönlich habe nichts unterschrieben, keine einzige Genehmigung."
Sowohl die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hatten Sauerland zuvor in Interviews indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte im SWR, je schneller Sauerland seinen Hut nehme, desto besser.
Zugleich äußerte Uhl scharfe Kritik an Stadtverwaltung und Polizei. Der Auflagenbescheid der Stadt für die Massenveranstaltung zeige "abenteuerlich, wie fahrlässig hier gehandelt" worden sei. In dem Dokument sei an keiner Stelle erwähnt, wie der Veranstalter "Sicherheit herstellen will und soll, und wie viele Ordner er dazu braucht, und an welcher Stelle was zu tun und zu lassen" sei.
Vor dem Duisburger Rathaus demonstrierten rund 250 zumeist jüngere Menschen gegen den Oberbürgermeister. Die Demonstranten fragten auf Plakaten nach den Schuldigen für die Massenpanik und verlangten zugleich eine lückenlose Aufklärung des Geschehens. "Sauerland, Sie tragen die Verantwortung", sagte einer der Redner und forderte den Rücktritt des Stadtoberhaupts. Nach Angaben der Polizei gab es bei den Protesten keine Zwischenfälle. "Es ist alles friedlich verlaufen", sagte ein Polizeisprecher.
Derweil entschuldigte sich Sauerland für Fehlinformationen am Unglückstag. Er bezog sich dabei auf Angaben, wonach die meisten Opfer durch Stürze zu Tode gekommen sein sollten. In Wahrheit starben sie an den Folgen von Brustquetschungen. "Diese Aussage war definitiv falsch", räumte Sauerland in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ein. Seine Informationen habe der Krisenstab von Ärzten erhalten.
Die Trauerbeflaggung in Nordrhein-Westfalen soll bis Samstag aufrecht erhalten werden. Auch im Bund werden Fahnen an diesem Tag auf Halbmast hängen. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier. Wegen des erwarteten großen Andrangs soll der Gottesdienst in der Salvator-Kirche auf Großbildleinwänden in und vor dem Duisburger Fußballstadion übertragen werden. Zum Erinnerung an die Opfer wollen mehrere bürgerschaftliche Institutionen sowie der Stadtsportbund Duisburg zudem eine Gedenktafel am Ort den Unglücks aufstellen. Um Geld zu sammeln, riefen sie für Sonntag zu einem Spendentrauermarsch auf.
Die Versicherung Axa kündigte unterdessen an, gemeinsam mit Veranstalter Rainer Schaller eine Soforthilfe für Opfer und Angehörige in Höhe von einer Million Euro einzurichten. Mit dem Geld sollen Betroffene sofort zu unterstützt werden.
Quelle: dapd , dpa
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Vor dem Rathaus forderte eine Menschenmenge den Rücktritt von OB Sauerland. zum Video
