04.08.2010, 17:36 Uhr
Autos in den Weg gestellt, zu spät eingegriffen? Die Arbeit der Polizei bei der Loveparade steht in der Kritik. (Foto: dpa)
Der Streit um die Verantwortung für den Tod von 21 Menschen bei der Loveparade wird immer wilder: Jetzt beschuldigt die Stadt Duisburg die Landespolizei. Deren Dienstherr wiederum knöpft sich die Stadt vor. Gemeinsam schlagen sie auf den Veranstalter ein.
Die Stadt lehnte in einer umfangreichen Stellungnahme jede Verantwortung für die Tragödie mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten ab und machte der Polizei Vorwürfe. Inneminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Beamten.
Es lägen "keine Erkenntnisse darüber vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten", heißt es in einer mehr als 30 Seiten starken Stellungnahme, die eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Stadt abgab. Der Bericht wurde dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt, der mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung über das Drama vom 24. Juli zusammentrat.
Das Papier wirft der Polizei vor, Einsatzwagen auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände geparkt und damit einen Fluchtweg versperrt zu haben. Damit sei gegen die Baugenehmigung verstoßen und der Durchlass deutlich reduziert worden. Fotos belegten, wie Polizeiwagen quer auf der Rampe parkten. Vermutlich hätten "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen", heißt es in dem Bericht. Neben dem Veranstalter Lopavent sei auch die Polizei für das Veranstaltungsgelände verantwortlich gewesen.
Nach den Worten von Polizei-Inspekteur Dieter Wehe waren die Polizeifahrzeuge an dieser Stelle abgestellt, "um einen sofortigen Ortswechsel der Einsatzkräfte" vornehmen zu können. Die Gitter um diesen Bereich seien nicht von der Polizei aufgestellt worden. "Die Abgitterung umfasste einen wesentlich größeren Bereich als der Platzbedarf der Fahrzeuge."
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm die Polizei gegen Schuldzuweisungen in Schutz: "Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss", sagte Jäger in der Sitzung. "Es ist schäbig, erst die Polizei um Hilfe zu rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ruder läuft und ihr dann auch noch den Schwarzen Peter zuzuschieben", wehrte Jäger Vorwürfe gegen die Beamten ab.
Jäger nahm seinerseits die Stadt ins Visier: "Es besteht der Verdacht, dass die Stadt die Einhaltung der Auflagen nicht kontrolliert hat." Außerdem habe der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept offenbar von Anfang an nicht eingehalten. Des weiteren sei die Anweisung, die Tunnel zu sperren, nicht umgesetzt worden. Stattdessen hätten die Ordner Zäune entfernt und so im kritischen Zeitraum den Zustrom noch erhöht, statt ihn zu stoppen.
"Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", betonte der Minister. Er sicherte aber zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei aufzuklären. Indirekt deutete Jäger an, dass es auch auf Seiten der Polizei zu Fehlern gekommen sein könnte: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei verläuft, wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters zusammenbricht."
Der CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach fragte, warum die Polizei nicht im Wege der Gefahrenabwehr die Regie übernommen und massiver eingegriffen habe, als die Überforderung des Veranstalters offenbar geworden sei. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten Jäger insgesamt fast 100 Fragen vorgelegt. Der Minister forderte bessere und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen.
Unterdessen sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für mehr Rechte der Länder bei Großveranstaltungen aus. Er sagte der "Bild", wenn die Länder eine Kommune für überfordert hielten, müssten sie notfalls die Veranstaltung verbieten dürfen. Kommunen hätten mit Großveranstaltungen von Oktoberfest bis Fußballspielen zwar die größte Erfahrung. "Aber es gibt eben auch Fälle, in denen eine Stadt sich zuviel zutraut." Deshalb sollten die Länder wie beim Katastrophenschutz ein Eingriffsrecht bekommen.
Im Gedränge am einzigen Ein- und Ausgang des Loveparade-Geländes für die Besucher waren am 24. Juli 21 Menschen erdrückt und mehr als 500 verletzt worden.
Quelle: dapd , AFP , dpa
Reinhard schrieb:
am 4. August 2010 um 19:51:32
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Klärungsbedarf
Hier herrscht Klärungsbedarf, so dass eben hart gefochten wird. Es soll doch nichts unter den Tisch geklärt werden.
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Rammel ralf schrieb:
am 4. August 2010 um 19:47:47
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Loveparade duisburg
Abschaffen solche Veranstaltugen. Wesendlich höhere Politiker haben
diese Verunstaltung nach Duisburg geholt diese
sollten gehen u.nicht der
Bürgermeister der nichts dafür kann.Hauptsache die Umsätze stimmen.
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shokoloko schrieb:
am 4. August 2010 um 19:47:46
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naja
es ist ungeheuerlich, daß herr sauerland darauf wartet, abgewählt zu werden, nur damit er seine pension behält. größe hätte er,
wenn er zurück treten würde.
als ob er nicht längst genug kohle an der seite hätte...pfui
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