04.08.2010, 08:47 Uhr
Plant Adolf Sauerland, die Forderungen nach seinem Rücktritt einfach auszusitzen? (Foto: ddp)
Ein von der Stadt Duisburg beauftragtes Gutachten zur Loveparade-Katastrophe hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung keine Pflichtverletzungen auf Seiten der Kommune festgestellt. Vielmehr deute nach Durchsicht von 35 Aktenordnern vieles darauf hin, dass Dritte die Auflagen der Stadt nicht korrekt umgesetzt hätten, stellte das externe Gutachter-Büro laut dem Bericht der Zeitung fest.
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sieht sich seit Tagen mit massiven Rücktrittsforderungen konfrontiert. Eine Abwahl muss er derzeit offenbar nicht fürchten. Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen.
Um den stark unter Beschuss geratenen Oberbürgermeister abzuwählen, wäre im Stadtrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 75 Mandatsträger erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze; hinzu kommt normalerweise die Stimme des Oberbürgermeisters als Ratsvorsitzendem. Falls Sauerland über seine eigene Entlassung nicht mitstimmt, wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einer weiteren Stimme eines Ratsmitgliedes dennoch abgelehnt. Dann würden die Bürger gar nicht erst gefragt.
Unterdessen bereiteten sich die Landtagsfraktionen in Düsseldorf auf eine Sondersitzung des Innenausschusses vor. Am Mittwoch will das parlamentarische Gremium hinterfragen, warum die Raver-Party vor anderthalb Wochen 21 Todesopfer und über 500 Verletzte forderte.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Inspekteur der Schutzpolizei in NRW, Dieter Wehe, werden dem Innenausschuss polizeiliche Zwischenergebnisse zu der Katastrophe vom 24. Juli vorstellen. Da die Ermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft nicht durch Veröffentlichungen behindert werden dürfen, sind allerdings keine wesentlichen Enthüllungen zu erwarten.
CDU und FDP haben Kataloge mit fast 100 Einzelfragen vorgelegt. Im Zentrum stehen Fragen nach der Verantwortung und der Genehmigung des Sicherheitskonzepts. Außerdem will die Opposition wissen, welche Vorwarnungen es von Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und Medien zu Sicherheitsrisiken gegeben hatte und inwieweit sie berücksichtigt worden sind. Auch die Rolle der Polizei bei der Lenkung der Besucherströme steht im Brennpunkt.
Geklärt werden soll darüber hinaus, warum es nicht gelang, den Zustrom zu bremsen und wirksame Absperrungen vorzunehmen. Dabei geht es um die Frage, ob der Veranstalter tatsächlich die 150 zugesagten Ordner an den neuralgischen Punkten im Einsatz hatte und wie die Kommunikation zwischen Polizei und Ordnern funktionierte. Teilweise war auf dem Gelände der Funkverkehr ausgefallen.
Die FDP rechnet nicht damit, dass alle Detailfragen bei der Sondersitzung geklärt werden können und erwägt deswegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Allerdings wäre sie dafür auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Die Opfer bekommen nun mehr Hilfe: Die Landesregierung unterstützt sie mit einer Million Euro. Neben dem Hilfsfonds stellt sie auch einen Ombudsmann bereit, um den Hinterbliebenen beim Kontakt mit Behörden oder Versicherungen zu helfen. Das Amt übernehme der ehemalige Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Wolfgang Riotte, teilte die Staatskanzlei mit. Bereits vergangenen Donnerstag hatten der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und die Axa-Versicherung einen Soforthilfefonds in Höhe von einer Million Euro eingerichtet.
Quelle: dpa
frankfurter schrieb:
am 4. August 2010 um 18:59:16
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sauerland
zu beginn wetterten alle "es wird wieder ein bauernopfer geben". dieser wurde uns vorgeworfen und alle stürtzten sich auf ihn wie
die aasgeier. bis jetzt steht lediglich fest, der veranstalter hat auf kriminelle art die sicherheitsvorgaben der behörden misachtet. Herr SAUERLAND : ich hoffe sie erinnern sich nach abschluss dieser untersuchung, an die parteikollegen die zu ihnen standen, und genauso an die, die sie los werden wollten ..... nur um das volk zu besänftigen.
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Normalbürger schrieb:
am 4. August 2010 um 18:34:48
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Loveparade
Dass diese Veranstaltung unter allen Umständen in Duisburg stattfinden und nicht wie im Vorjahr abgesagt werden sollte, hat die
politische Führung der Stadt vorgegeben . Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich,dass die dieser Führung unterstellte Verwaltung dann trotz der zu erwartenden großen Menschenmenge und des für eine derartige Riesenveranstaltung total ungeeigneten Geländes die Loveparade behördlich genehmigt hat. Die politische Verantwortung für das Unglück hat deshalb der OB.
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Mike schrieb:
am 4. August 2010 um 18:07:45
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Loveparade
so traurig es auch ist, wie muß den vielen Verletzten und den Angehörigen der Toten zu Mute sein, wenn sie miterleben wie sich
alle aus der Verantwortung stehlen. Leider ist irgend wann Gras darüber gewachsen und die hoffentlich letzte Loveparde geschichte.
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