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23.08.2010, 11:20 Uhr | Von Barbara Hans
Polizisten nach dem Unglück auf der Duisburger Loveparade (Foto: dpa)
Nach der Katastrophe von Duisburg war der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger bemüht, die Verantwortung von seiner Behörde und der Polizei zu weisen - und sie an den Veranstalter weiterzugeben. Doch ein Gutachten belegt nun: Die Beamten waren in der Pflicht zu handeln.
Während im Tunnel unter dem Festivalgelände am alten Güterbahnhof nach der Loveparade-Katastrophe Dutzende Kerzen brannten, begann die Auseinandersetzung um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt: die Stadt Duisburg? Der Veranstalter? Die privaten Sicherheitsfirmen? Gar die Polizei? In einem Land, das für seine Bürokratie berüchtigt ist und wo Feste aller Art seitenlanger Genehmigungen bedürfen, schien eine Großveranstaltung mit Hunderttausenden Teilnehmern im Verantwortungsvakuum stattgefunden zu haben. Keiner wollte es gewesen sein, keiner wollte die Schuld auf sich nehmen.
Am 28. Juli war Innenminister Ralf Jäger bei einer Pressekonferenz bemüht, die Verantwortung vor allem dem Veranstalter zuzuweisen. Lopavent habe viele Fehler begangen, sagte der SPD-Politiker. Und er kam zu dem Schluss: Die Verantwortung für die Geschehnisse auf dem Festivalgelände und damit für die Toten trage allein der Veranstalter. Dies verhalte sich ähnlich wie die Aufsicht in Stadien bei Fußballspielen. Die Polizei habe auf dem Festivalgelände "ausschließlich ihre eigenen Aufgaben" wie etwa "die Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen, Verhinderung von Körperverletzungen wahrnehmen" müssen.
In einer Presseerklärung betonte Anfang August auch Polizeiinspekteur Dieter Wehe: "Der Veranstalter und nur der Veranstalter war für die Sicherheit der Menschen auf dem Veranstaltungsgelände zuständig."
Ein Rechtsgutachten kommt nun aber zu dem Schluss, dass "eine vollständige und ausschließliche Übertragung der Aufgabe der Gefahrenabwehr" gegen geltendes Verfassungsrecht verstoße.
In Auftrag gegeben hat das Gutachten die FDP-Landtagsfraktion. In dem Papier, das Spiegel Online vorliegt, heißt es: "Dies bedeutet, dass jedenfalls eine subsidiäre Zuständigkeit […] der Polizeibehörden stets bestehen musste und bestand. Mit anderen Worten: Spätestens in dem konkreten Moment, da sich eine Gefahrenlage abzeichnete, oblag die Aufgabe der Gefahrenabwehr in jedem Falle (auch) den bei der Loveparade anwesenden Polizeikräften."
Auch wenn der Veranstalter, also im Falle Duisburgs Lopavent, für die Veranstaltung verantwortlich ist, so bleibt die Polizei dennoch zuständig - und kann sich nicht aus der Affäre ziehen. Die Gefahrenabwehr war Aufgabe der Polizei, die Beamten mussten für die Sicherheit der Menschenmassen sorgen.
In einer Sondersitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags am 4. August betonten sowohl Jäger als auch Wehe, die Polizei sei für die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände nicht verantwortlich gewesen, sondern sei im Tunnel und auf der Rampe nur zur Hilfe geeilt, als das Sicherheitskonzept des Veranstalters "versagt" habe.
"Die Polizei hat eine eigene Rechtspflicht, sich im Katastrophenfall einzubringen", sagt dagegen Horst Engel, Hauptkommissar und innenpolitischer Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Spiegel Online. Das heißt: In dem Moment, in dem die Beamten eine Gefährdung - beispielsweise im Eingangsbereich - ausmachten, hätten sie handeln müssen.
Das Gutachten führt vier neuralgische Punkte an, an denen die Polizei im Rahmen der sogenannten Gefahrenabwehr hätte einschreiten müssen: Ab 14 Uhr hätten die Beamten für eine Sperrung der beiden Zugänge zum Tunnel sorgen müssen, um eine Entlastung im Tunnel und auf der Rampe zu gewährleisten. Auf dem Rampenkopf hätten Polizeikräfte die Besucher zum Weitergehen bewegen müssen - statt auf Wunsch des Veranstalters am Fuß der Rampe eine Polizeikette zu bilden. Ein Lautsprecherwagen hätte die Besucher am Fuß der Rampe auffordern müssen, nicht zu drängeln. "Möglicherweise hätte auch eine Verlegung des Paradeweges weg vom Rampenkopf für erforderlich erachtet werden dürfen", heißt es in dem Gutachten weiter.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium wollte sich gegenüber Spiegel Online nicht zu dem Gutachten äußern, da es dort derzeit noch nicht vorliegt.
Während der Sitzung des Innenausschusses wehrte sich Minister Jäger gegen den Verdacht, "die Polizei sei schuld an der Katastrophe". "Das ist schäbig", sagte der Politiker. Das Sicherheitskonzept sei auf "Veranstalterseite" zusammengebrochen. Er werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für Fehler und Versäumnisse auf anderer Seite herhalten müsse. Dabei, das beteuerten auch die Abgeordneten während der Sondersitzung, gehe es nicht darum, die Polizei zu beschuldigen, sondern zu einer Aufklärung des Geschehens beizutragen - und eine solche Katastrophe künftig zu verhindern.
Doch auch ein interner Polizeibefehl, der Spiegel Online vorliegt, belegt, dass die Beamten auch Eingänge, Zäune und Treppen sichern - und keineswegs nur Diebstähle aufnehmen - sollten. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: "Die originäre Zuständigkeit für die Sicherheit auf dem Gelände lag beim Veranstalter. Dabei bleibt es." Ein von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenes anwaltliches Gutachten belegt, dass der Veranstalter die Unterstützung der Polizei auch auf dem Gelände eingeplant hatte. Sowohl die Bundespolizei als auch das Polizeipräsidium Duisburg waren im Vorfeld der Veranstaltung an der "Arbeitsgemeinschaft Sicherheit" beteiligt, die insgesamt 16-mal tagte. Die Polizei hatte sich mit dem Sicherheitskonzept des Veranstalters einverstanden erklärt. Man wusste, worauf man sich einließ.
"Jäger zündet immer neue Nebelkerzen, um von der Verantwortung der Polizei abzulenken", kritisiert Engel und verweist auf den Vorstoß des Ministers, wonach künftig Kommunen nur Großveranstaltungen genehmigen dürften, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Konzept einverstanden seien. Denn dies sei offenbar auch in Duisburg der Fall gewesen, so Engel.
Fest steht: Minister Jäger war erst wenige Tage im Amt, als die Katastrophe bei der Loveparade ihn mit voller Wucht in seine neue Rolle katapultierte. Keine Zeit zur langsamen Einarbeitung, schnelles Handeln und vor allem umgehende Erklärungen wurden von ihm verlangt. Es scheint, als habe er vorschnell die Verantwortlichkeiten von sich gewiesen.
"Es ist eine Wagenburg-Mentalität", kritisiert Oppositionspolitiker Engel. "Wenn etwas passiert, dann macht man erst einmal dicht und schottet sich ab." Der FDP-Innenexperte fürchtet, dass die Frage nach der Verantwortlichkeit zunehmend in den Hintergrund geraten wird. Bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 2. September stünden dann schon andere Themen auf der Agenda, beispielsweise die Einrichtung eines Opferfonds.
Quelle: Spiegel Online
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manfred schrieb:
am 20. August 2010 um 19:02:30
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Love Parade
Da wird wieder einmal der Polizei alles in die Schuhe geschoben, wer hat denn die Veranstaltung genehmigt?? wer ist denn der
Veranstalter?? seit langem werden bei der Polizei Stellen abgebaut, noch Fragen
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Natürlich schrieb:
am 20. August 2010 um 18:35:43
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auch die Polizei
Die Polizei kann sich doch nicht einfach aus der Verantwortung steheln! Wenn die sehn das, daß in einer Katastrophe münden
muß, dann ist es deren gottverdammte Pflicht zu handeln! Wozu sind die sonst da? Alle führenden Personen dieses Ereignisses tragen Verantwortung und gehören hinter Gitter!
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pozilist schrieb:
am 20. August 2010 um 18:12:06
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dein freund und nichthelfer
wenn es darum geht sich über schwierige bedingungen zu beschweren, dann ist die polizei ganz vorne.
wenn es
darum geht, mehr geld zu fordren und gewalt gegen die polizei stärker zu ahnden, dann sind die auch ganz vorne.
aber wenn mal ein polizist helfen soll, meine fresse da braucht man einen 3fachen antrag
schaut euch die videos der loveparade an, wo zum teufel war der freund und helfer, vereinzelte ja, aber wo war verdammt nochmal die qualitative hilfe???
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