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20.12.2007, 15:13 Uhr
Clement darf in der SPD bleiben (Quelle: dpa)Der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, droht mit seinem Austritt aus der SPD, sollten sich die Sozialdemokraten zu sehr der Linkspartei annähern. Clement sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit sueddeutsche.de, die SPD sei zwar seine politische Heimat, "aber es gibt natürlich auch Grenzen". Clement, der früher auch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war, fügte hinzu: "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze". Eine Überschreitung dieser Grenze "würde ich nicht mitmachen. Das ist klar."
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"Antworten von gestern"
Clement kritisierte, die SPD-Parteiführung unter Kurt Beck sei "sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht". In der Folge würden in Berlin "heute durch die Bank Antworten von gestern gegeben". Diese entsprächen zwar der sozialdemokratischen Tradition, seien aber nicht mehr die richtigen Antworten.
"Rückschritte"
Der frühere Bundesarbeitsminister zeigte sich vor allem beunruhigt über die "Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik. Um die Agenda 2010 durchzusetzen, habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auch auf die eigene Partei Druck ausgeübt. Jetzt aber zeige sich, "dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen."
"Werden das Jahrhundert nicht heil überstehen"
Clement warf der Koalition außerdem vor, sich mit abseitigen Themen auseinanderzusetzen und sich an den wirklich wichtigen "vorbeizumogeln": So vernachlässige die Politik die dramatische demografische Entwicklung in Deutschland und befasse sich stattdessen mit Gesetzen gegen das Rauchen oder debattiere über die Höhe der Managergehälter. "Wir werden das Jahrhundert nicht heil überstehen, wenn wir so weitermachen", so der SPD-Politiker.
Quelle: t-online.de , AFP
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