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15.03.2010, 13:08 Uhr | AFP
Der Verfassungsschutz will die Partei Die Linke weiterhin beobachten. Der Partei gehörten immer noch "offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform" an, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Tageszeitung "Die Welt".
In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer "Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse" die Rede, so Fromm. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen.
Über das rechtsextremistische Lager berichtete Fromm, die Deutsche Volksunion (DVU) befinde sich in einer existenziellen Krise. Vor zehn Jahre hätte die DVU noch 17.000 Mitglieder gehabt, heute seien es deutlicher weniger als 5000. "Es fehlt an Geld und an profiliertem Führungspersonal", sagte Fromm der "Welt".
Dagegen warnte Fromm davor, die NPD vorschnell abzuschreiben. Zwar plagten die Partei erhebliche Geldnöte. Doch würden diese vermutlich nicht ihre Existenz gefährden. Trotz Mitgliederschwunds im vergangenen Jahr verfüge die NPD über eine gewisse Organisationskraft und könne ihre Anhänger mobilisieren.
AFP
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