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07.07.2010, 11:45 Uhr | AFP, APN
Linken-Chef Klaus Ernst kündigt harte Verhandlungen in NRW an (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Linkspartei hat der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen harte Verhandlungen prophezeit, sollte sie ihre Unterstützung benötigen. "Für die entscheidenden Projekte haben SPD und Grüne keine Mehrheit. Sie brauchen unsere Stimmen. Aber wir werden nichts abnicken", sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst dem "Hamburger Abendblatt".
"Rot-Grün kann sich auf harte Verhandlungen einstellen. Wir machen keinen Sozialabbau mit," betonte Ernst. Den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nannte er einen "Katalog von Absichtserklärungen." Es fehle ein Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen.
Knapp zwei Monate nach der NRW-Wahl hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende.
Die Vereinbarung soll am Samstag kurzfristig einberufenen Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. Mitte nächster Woche will sich die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dann im Landtag zur Wahl stellen. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 von 181 Stimmen.
Zuvor hatte auch die schwarz-gelbe Landtagsopposition den Koalitionsvertrag als finanzpolitisch unverantwortlich und rückwärtsgewandt kritisiert. SPD und Grüne hätten in dem Vertrag eine "auf Pump" finanzierte Kuschelpolitik beschrieben, erklärte der neue CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Damit knüpften beide Parteien exakt dort an, wo sie am Ende einer zehnjährigen rot-grünen Regierungszeit 2005 aufgehört hätten.
Der FDP-Landesgeneralsekretär Joachim Stamp nannte die Finanzierung der vereinbarten Eckpunkte ebenfalls "hochgradig unseriös". Die geplante Abschaffung der Studiengebühren, Finanzhilfen für Kommunen und die Unterstützung frühkindlicher Bildung würden "vollmundig angekündigt, aber ohne seriöse Gegenfinanzierung präsentiert".
Quelle: AFP , dapd
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Bidibux schrieb:
am 7. Juli 2010 um 17:28:56
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0911Wolfischrie die Linke
Das sind die Wähler denen das Wasser bis Oberkante Unterlippe reicht wie mir. Ich lebe von ca 150-200 €
(Lebensmittel) im Monat trotz einer guten Rente und eigener Vorsorge. Obwohl ich die Beiträge für die Vorsorge aus meinem Nettoeinkommen bezahlt habe also Krankenkasse muß ich jetzt auf die Rente aus der Vorsorge noch mal Krankenkassenbeiträge bezahlen. Das nennt man Netto vom Netto. Und für meine in ihrem Heimatland lebende Ehefrau Lebensunterhalt Krankenhausaufenthalte (Krebsoperation zah
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rolf schrieb:
am 7. Juli 2010 um 17:22:58
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Bernd schrieb
Bernd hat recht was er geschrieben hat, das große Aber ist unsere Regierung will auf keine Privilegien verzichten und die
Parteien erst recht nicht.Das gebe ein Diäten,Gehalts.- und Pensionverlust bei der Regierung und die Parteien müssten auf Milliarden verzichten! Die Leute sind so Geldgeil das sie Bruder und Schwester nicht mehr kennen und nicht mehr wissen von wem Sie gewählt wurden.Der Bürger braucht seine Rechte wieder um den Schwarz/Gelben Haufen ihre Previlegien zunehmen.(Volksentscheid)
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Karl Liebknecht schrieb:
am 7. Juli 2010 um 16:46:02
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linke Hände
Tja wär Links wählt hat linke Hände.Im politschen Verständnis.
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