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18.11.2011, 08:47 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen: "Wir werden dann den gehen, der uns am ehesten als zulässig erscheint und mit dem wir dann auch zum Bundesverfassungsgericht kommen." Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert das nicht wünsche, "jetzt sind wir in einer Diskussion", sagte Gysi.
Die Fünf-Prozent-Hürde verfälsche Wahlergebnisse. Scheitere eine Partei an der Hürde, würden ihre Stimmen prozentual auf die erfolgreichen Parteien angerechnet, erläuterte Gysi. "Da wird eine Partei mit 4 oder 4,5 Prozent gewählt und stellt keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten. (...) Das heißt, wir kriegen einen Sitz mehr von Stimmen, die uns gar nicht gewählt haben." Die Wähler sollten aber seiner Ansicht nach auch entsprechend ihrem Wunsch im Parlament vertreten sein.
Quelle: dpa
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Guido schrieb:
am 10. November 2011 um 17:20:15
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Gysi will vorsorgen
Herr Gysi will wohl für die Zukunft vorsogen, dass die Linke auch noch mit 2 % an die Fleischtöpfe kommt. Ja ja die
Linken Wasser predigen und Wein trinken.
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Pigalle schrieb:
am 10. November 2011 um 16:37:41
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Thema: "Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen"
Träumt nicht wenn die 4 Parteien Demokratie abgewählt wird treten die
Notstandsgesetzte in Kraft das heißt Wahlen werden bis auf weiteres ausgesetzt sie basteln schon daran Bundeswehr imIinneren einsetzen usw.Glückauf^^
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grafiksammler schrieb:
am 10. November 2011 um 10:34:15
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Sehr richtig!
Die etablierten Parteien sind schuld, dass sie von immer weniger Menschen gewählt werden. Neuen Köpfen wie den Piraten muß
es einfacher gemacht werden, Sitz und Stimme im Bundestag zu erhalten. Nur so kann eine geistige politische Erneuerung in Deutschland erfolgen.
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