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07.04.2011, 18:26 Uhr | dapd
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Linkspartei stellt sich quer: Als einzige Landtagsfraktion will die Linke die Sparvorgaben des höchsten NRW-Gerichts nicht einhalten. Im Haushaltsentwurf 2011 solle es vielmehr Mehrausgaben von rund 2,3 Milliarden Euro für Kommunen, Bildung und Soziales geben, sagten Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann und der Linke-Haushaltsexperte Rüdiger Sagel am Donnerstag in Düsseldorf. Die CDU wartet indes im Etatstreit mit Neuwahl-Forderungen ab.
Durch Steuererhöhungen und einzelne Kürzungen etwa bei der "Tatkraft"-Tour von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sollen die Einnahmen um 436 Millionen Euro steigen, so das Konzept der Linksfraktion. Mehrausgaben fordert die Linke unter anderem für ein Sozialticket sowie für Finanzhilfen an arme Kommunen.
Zimmermann und Sagel kritisierten das "Spardiktat" des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Das höchste Gericht des Landes hatte im März den Nachtragsetat 2010 gekippt und eine geringere Verschuldung angeordnet. Die rot-grüne Landesregierung dürfe dies nicht akzeptieren, sondern müsse für eine angemessene Finanzausstattung der Bundesländer klagen, sagten die Linke-Politiker.
"Wir wollen eine andere Politik in diesem Land", sagte Fraktionsvize Sagel. Man lasse sich von der "Drohung aus Münster" nicht davon abbringen, eine Politik gegen "Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit" zu vertreten.
Durch die 87 Änderungsanträge der Linken würde die Nettoneuverschuldung wieder von 4,85 auf 6,8 Milliarden Euro steigen. Im Mai soll der Haushalt 2011 vom Landtag verabschiedet werden. Die rot-grüne Minderheitskoalition ist im Landtag auf Enthaltungen der Opposition angewiesen.
Zimmermann berichtete, dass es ein erstes Gespräch mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen gegeben habe. Die Vorschläge der Linken seien dabei "nicht in Bausch und Bogen" abgelehnt worden, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende. Er gehe davon aus, dass die Koalition mit CDU und FDP keine Etatverhandlungen führen werde.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen fordert unterdessen im Haushaltsstreit aktuell keine Neuwahlen. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Haushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte der Bundesumweltminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) änderten sich die Zahlen alle paar Wochen, sagte Röttgen. "Das, was jetzt bekannt geworden ist, ist immer noch keine Haushaltspolitik, wie wir sie uns vorstellen", betonte der CDU-Landesvorsitzende. Die "präventive Finanzpolitik" der Regierung Kraft sei bereits gescheitert.
Rot-Grün will die Neuverschuldung im Etatentwurf 2011 von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro reduzieren. Möglich wird dies vor allem durch steigende Steuereinnahmen. Mit der Absenkung liegt die Verschuldung noch eine Milliarde Euro über der Kreditverfassungsgrenze. SPD und Grüne stellen weiterhin die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.
Die CDU fordert Etatkürzungen, um eine Neuverschuldung von 3,77 Milliarden Euro zu erreichen. Unter anderem wollen die Christdemokraten die Studiengebühren an den Hochschulen wieder einführen und beim Personal des Landes kürzen.
dapd/sw
dapd
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