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15.12.2011, 09:25 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Mitten in der Krise geht FDP-Generalsekretär Lindner ohne Begründung von Bord. Verlässt er ein sinkendes Schiff? Erfasst die Welle auch die Regierung Merkel? FDP-Chef und Vizekanzler Rösler muss kämpfen.
Lindners Rückzug ohne nähere Begründung noch vor dem Ergebnis des heiklen FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM versetzten die Partei von Vizekanzler Philipp Rösler am Mittwoch in neuen Aufruhr. Rösler beteuerte: "Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen." Nachfolger Lindners könnte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nicht zu den Querelen des Koalitionspartners. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte sie jedoch erneut den geplanten dauerhaften ESM-Fonds.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wenn ich die Nachrichten von heute Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. (...) Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert." Sie sei unfähig, die für Deutschland und Europa nun nötigen Entscheidungen mitzutragen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke meinte, Lindners Rücktritt beschleunige die Selbstzerstörung der FDP.
Rösler sagte, er bedauere Lindners Schritt. Das Verhältnis der beiden gilt aber seit längerem als angespannt. FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Rücktritt sei ein "Schock für die FDP". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekannte: "Der Rücktritt von Christian Lindner kam für mich völlig überraschend. Ich bedauere seine Entscheidung in dieser Situation, muss sie aber respektieren. (...) Philipp Rösler hat meine Unterstützung." Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach der Ära von Parteichef Guido Westerwelle als Strippenzieher der neuen Führung.
In FDP-Führungskreisen wurde Unmut über Lindner laut. "Es handelt sich um eine Art Fahnenflucht, um der Verantwortung für die FDP zu entgehen", hieß es. Damit wolle sich Lindner die Chance erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt selbst Parteivorsitzender zu werden. Bahr sagte, ein so großes politisches Talent wie Lindner könne in einigen Jahren wieder eine herausgehobene Position in der Partei haben. Im WDR erklärte er: "Ich gehe davon aus und erwarte es auch, dass Philipp Rösler jetzt zügig Führung zeigt und damit deutlich macht, er ist der Vorsitzende, er weiß, wohin er die FDP führen will."
Lindner war wie Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis zu dem milliardenschweren Rettungsfonds steht. Initiator Frank Schäffler (FDP) will mit der Befragung der Mitglieder ein Nein seiner Partei im Bundestag zum ESM erzielen. Nach Ansicht der Opposition wäre die Regierung Merkel in einem solchen Fall am Ende.
Lindner sagte: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt." Er verließ das Rednerpult im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale, mit den Worten: "Auf Wiedersehen." Rösler deutete eine Entscheidung über Lindners Nachfolge bis Freitag an. Im Gespräch ist bislang nur Döring (38). Ferner werde erwogen, den Haushaltsexperten der Fraktion, Otto Fricke, dann zum Schatzmeister zu machen, berichteten die "Saarbrücker Zeitung" und die "Rheinische Post".
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte in mehreren Medien den Rücktritt des ganzen FDP-Präsidiums und sagte, die Partei sei noch nie zuvor in solcher Lebensgefahr gewesen. In diesem Jahr flog sie aus mehreren Landtagen und liegt im Bund laut Umfragen deutlich unter fünf Prozent. In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler selbst, was aber von führenden FDP-Politikern zurückgewiesen wurde.
Rösler steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss. Damals hatte er angekündigt, die FDP werden nun "liefern". Die damit geweckten Erwartungen konnte er bislang aber nicht erfüllen.
Lindners Rücktritt stürzt die Liberalen nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki in eine neue Führungskrise. Er befürchte jetzt weitere Personaldebatten, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Das ist etwas, was wir jetzt eigentlich am wenigsten gebrauchen können." In Schleswig-Holstein ist am 6. Mai 2012 Landtagswahl. Das Abschneiden der FDP dort gilt auch als entscheidende Wegmarke für die FDP im Bund.
Quelle: dpa
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Heinzi schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 18:02:16
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Frage
Wann ziehen Baum, Kinkel, Genscher,Kubicki, Brüderle und andere die Notbremse. Rösler ist doch der "Garant" für weitere Abstürze???
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